Sozialpolitik
Rückschlag für Argentiniens Präsident Milei - Kongress überstimmt erstmals Veto

In Argentinien hat Präsident Milei erstmals einen schweren Rückschlag im Kongress hinnehmen müssen.

    Der argentinische Präsident Javier Milei steht auf einer Bühne und reckt die rechte Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger ins Publikum. Hinter ihm verschwommen steht ein Mann.
    Der argentinische Präsident Javier Milei (picture alliance / Anadolu / Luciano Gonzalez)
    Der Senat überstimmte das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz, das die Ausgaben und den Schutz für Menschen mit Behinderungen erhöhen soll. Zuvor hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament für die Aufhebung des Vetos gestimmt. Mit der Niederlage im Senat steigt der Druck auf den Staatschef vor der Parlamentswahl.
    Milei hat Argentinien einen Sparkurs verordnet und Kürzungen bei den Sozialausgaben und öffentlichen Arbeiten vorgenommen. Dies führte zu einer deutlichen Senkung der Inflationsrate. Allerdings hat der Sparkurs auch dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und die Löhne gesunken sind.

    Weitere Informationen

    Argentinien – Korruptionsskandal im engsten Umfeld von Präsident Milei
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.