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Argentinien
Rückschlag für Reformpaket von Präsident Milei

In Argentinien haben die Reformpläne des ultra-liberalen Präsidenten Milei einen Rückschlag im Parlament erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt.

    Argentinien, Buenos Aires: "Verabschiedet das Gesetz NICHT!" steht auf zahlreichen Schildern im Unterhaus am dritten Tag einer Debatte über ein Gesetzespaket der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Milei.
    Das argentinische Parlament hat die Reformvorhaben von Präsident Miley zurück in die Ausschüsse geschickt. (Natacha Pisarenko/AP)
    Das Parlament debattiert seit Tagen über das weitreichende Reformpaket, mit dem Milei erhebliche Änderungen im Wirtschafts- und Sozialsystem Argentiniens durchsetzen will. Am Freitag hatten die Abgeordneten dem Paket grundsätzlich zugestimmt. In der Folge begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Gesetzesvorhabens. Dort zeigten sich teils erhebliche Meinungsunterschiede. Strittig sind unter anderem die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage und der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen.
    Argentinien befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Inflation liegt derzeit bei mehr als 200 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.