Mittwoch, 08. Mai 2024

Niederlande
Rückschlag für Wilders bei Regierungsbildung

Eine Woche nach seinem Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Wilders einen Rückschlag bei der Sondierung für eine neue Regierung hinnehmen müssen.

29.11.2023
    THE HAGUE - Party leader of the Party for Freedom (PVV) Geert Wilders casts his vote for the House of Representatives elections netherlands . robin utrecht
    Rechtspopulist Geert Wilders hat die Anzahl der Sitze seiner "Partei für die Freiheit" im niederländischen Parlament verdoppelt. "Ein Erdrutsch", sagt Politologe Daniel Mügge dazu. (picture alliance / robin utrecht)
    Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei NSC, Omtzigt, erklärte, dass er derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders sehe. Das Programm von Wilders' Partei PVV enthalte Ansichten, die seiner Meinung nach gegen die Verfassung verstießen. Unter anderem wird dort ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union vor.
    Dem Wahlsieger Wilders steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die NSC ist bereits der zweite von drei Wunsch-Koalitionspartnern, der ihm eine Absage erteilt.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.