Berliner Fördergeldaffäre
Rücktritt der CDU-Abgeordneten Stettner und Goiny gefordert: Linke wirft ihnen Druck auf Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson vor

Die Linke in Berlin hat die CDU-Abgeordneten Stettner und Goiny in der Fördergeldaffäre um die inzwischen zurückgetretene Kultursenatorin Wedl-Wilson zum Rücktritt aufgefordert.

    Christian Goiny (l-r), haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen nebeneinander.
    Christian Goiny (links), haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sitzen nebeneinander. (dpa / Sebastian Gollnow)
    Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Eralp, sagte der Deutschen Presseagentur, beide müssten ihr Mandat zurückgeben. Stettner und Goiny hätten die Förderlisten eingereicht und die Senatorin "unter Druck gesetzt", rechtswidrig zu handeln und ihre Befugnisgrenzen zu überschreiten. Fraktionschef Stettner und der Haushaltsexperte Goiny seien Teil der Legislative. Die Senatorin indes sei Teil der Exekutive - und die Exekutive mache die Vergabeverfahren, führte Eralp aus. Sie rief den Regierenden Bürgermeister Wegner, ebenfalls CDU, auf, "mal auf den Tisch" zu hauen und zu sagen: "So, ihr beiden müsst jetzt auch gehen." 
    Linke und Grüne kritisieren schon länger, die Fördermittel seien nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben worden. Auch vom Koalitionspartner SPD gab es Kritik. Stettner und Goiny wiesen die Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme mehrfach zurück. Stettner erklärte, es sei Aufgabe des Parlaments, den Senat zu kontrollieren,"wenn wir feststellen, dass etwas nicht gut funktioniert". Die Berliner CDU-Generalsekretärin Klein bezeichnete die Kritik als "Wahlkampfgetöse".
    Die Kultursenatorin hatte am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Wegner nahm das Rücktrittsgesuch an. Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. Bereits am Dienstag hatte der Senat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Friederici, entlassen. Er verantwortete den Bereich, der für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus zuständig ist. Allerdings soll gerade Friederici frühzeitig vor den Vorgängen gewarnt haben. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich aktuell mit der Förderaffäre.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.