Sonntag, 12. Mai 2024

Archiv

Rücktritt von Peter Gauweiler
"Seehofer ist angezählt"

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Macht von CSU-Chef Horst Seehofer für eingeschränkt, seit dieser bekannt gegeben hat, dass er nicht noch einmal als bayerischer Ministerpräsident kandidieren wird. Gleichwohl gelinge es ihm nach wie vor, die Partei zu disziplinieren, sagte Münch im DLF. Mit Peter Gauweiler verliere die CSU einen Intellektuellen, für den kein Ersatz in Sicht sei.

Ursula Münch im Gespräch mit Silvia Engels | 01.04.2015
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, gibt am 26.04.2014 im Kloster Andechs (Bayern) vor der CSU-Vorstandsklausur Interviews.
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende: Horst Seehofer (dpa/Marc Müller)
    Das Interview mit Ursula Münch in voller Länge:
    Silvia Engels: Schwächt also nun Gauweilers Rückzug den CSU-Chef Horst Seehofer?
    Ursula Münch: Zumindest bringt er ja sein Konzept ein bisschen ins Wanken. Seehofer hat ihn bei den letzten Vorstandswahlen durchgesetzt. Da gab es viele, die dagegen waren. Er hat das durchgesetzt mit Blick damals auf die damals anstehenden Europawahlen. Im Grunde zeigte sich dann relativ früh, dass diese Rechnung nicht aufging. Das zeigte sich bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai letzten Jahres. Und seit dem Moment ist im Grunde diese Begeisterung Seehofers anscheinend ziemlich deutlich abgekühlt. Das zeigt aber jetzt natürlich dann auch, dass im Grunde diese Hoffnung Seehofers, durch Gauweiler, durch dessen Einbindung in den Parteivorstand der CSU, auch dieses Lager potenzieller Wähler abzudecken, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist.
    Engels: Das heißt aber, weil die Wahlen so oder so vorbei sind und weil sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben, ist es Seehofer egal, dass Gauweiler geht?
    Münch: Na ja, egal sollte es ihm nicht sein. Ich meine, im Grunde wird es die CSU vermutlich jetzt als eine gewisse Erleichterung empfinden. Man hat jemand, der für Unruhe gesorgt hat, der sich nicht an eine einheitliche Linie gehalten hat, der ist jetzt draußen. Das sorgt zunächst mal für etwas mehr Ruhe vermeintlich. Und auch wenn jemand, der dagegen gemeckert hat, nicht mehr da ist, wird es zwar vermeintlich ruhiger; an der Grundtatsache ändert das aber nichts und an der Tatsache, dass eine Partei, die auch im Anspruch hat, zwar einerseits europafreundlich zu sein, sehr europafreundlich zu sein sogar, gleichzeitig aber auch Bedenken zu artikulieren und nicht alles mitzumachen, dass für so eine Partei im Grunde die Frage ist, ja welchen Kurs schlagen wir jetzt eigentlich ein.
    Gauweilers Mischung: populistisch und gleichzeitig intellektuell
    Engels: Welchen Kurs schlagen wir ein ist das eine. Zum anderen aber auch die Frage: Wie groß ist die Lücke, die Gauweiler reißt? Gibt es jemanden, der ähnlich charismatisch wie er für diese Positionen steht und dementsprechend für die CSU an dieser Seite weiter Wähler binden kann?
    Münch: Diese Mischung aus einerseits charismatisch, andererseits auch durchaus populistisch und gleichzeitig intellektuell - und das ist Gauweiler eben auch, ein Intellektueller, ein sehr gescheiter Mann, der das alles wunderbar vereinigt hat -, den sehe ich im Augenblick nicht, zumindest nicht in der Klasse, die jetzt für so eine Position in Frage kommt.
    Engels: Dann schauen wir nach vorne. Es rumort ja schon seit einiger Zeit in der CSU. Sie haben es auch gerade noch mal anhand dieses Beispiels skizziert. Bleibt die Frage: Wie mächtig ist Horst Seehofer noch?
    Münch: Na ja, er ist so mächtig, wie jemand eben ist, der von vornherein seinen Rückzug bekannt gegeben hat, wo aber noch nicht ganz klar ist, wie sich die potenziellen Nachfolger gegenseitig in Schach halten. Seine Macht ist zweifelsohne eingeschränkt, spätestens seitdem er bekannt gegeben hat, dass er in der nächsten Legislaturperiode in Bayern nicht mehr zur Verfügung steht. Im Grunde aber auch durchaus bedingt durch das schlechte Abschneiden bei den Europawahlen und bei den bayerischen Kommunalwahlen letztes Jahr. Er ist in seiner Macht eingeschränkt; gleichzeitig gelingt es ihm nach wie vor, die Partei im Grunde zu disziplinieren. Das gelingt ihm dadurch, dass er die potenziellen Nachfolger versucht gegeneinander auszuspielen, auch wenn sich jetzt mit Markus Söder durchaus jemand in den Vordergrund gespielt hat und anscheinend ganz gute Karten hat. Im Augenblick gelingt ihm das noch und innerhalb der Partei wird im Augenblick noch kein direkter Machtkampf gewünscht. Das scheint einfach noch zu früh. Er wird auf jeden Fall noch sich halten, Seehofer, aber angezählt würde ich das schon nennen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.