Israel
Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen Euro - "keine Kriegswaffen"

Die Bundesregierung hat seit dem Teil-Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von knapp 2,5 Millionen Euro genehmigt.

    Das Bild zeigt das Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums von außen.
    Die Auskunft stammt vom Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Ole Spata / dpa)
    Es handele sich ausschließlich um sonstige Rüstungsgüter und nicht um Kriegswaffen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Damit betrug der Wert lediglich einen Bruchteil der noch zuvor genehmigten Ausfuhren. Um welche Art von Exporten es sich genau handelte, blieb indes offen. Bundeskanzler Merz hatte am 8. August erklärt, dass vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.
    Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik am Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu verschärft, auf konkrete Sanktionen aber verzichtet.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.