Anfrage der Linksfraktion
Rüstungsexporte in Höhe von ca. halber Milliarde Euro an Israel seit Hamas-Angriff

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt.

    Israelische Soldaten stehen in einer Gruppe mit den Rücken zur Kamera. Einer hat sich eine israelische Flagge umgebunden.
    Israel bekommt auch von Deutschland Waffen und militärische Ausrüstung geliefert. (AFP / Menahem Kahana)
    Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von gut 485 Millionen Euro an Israel erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
    Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, ist in dem Schreiben von Staatssekretär Kluttig nicht ersichtlich. Außenminister Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" infrage gestellt. 
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.