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Rüstungsexporte und Energiewende
Opposition wirft Gabriel Versagen vor

Die Rüstungsexporte stiegen entgegen aller Versprechen weiter, Deutschland sei von einer erfolgreichen Energiewende weit entfernt: In der Haushaltsdebatte im Bundestag musste Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel massive Kritik der Opposition einstecken. Nur bei einem Thema erntete er keinen Widerspruch.

Von Theo Geers, Hauptstadtstudio | 10.09.2015

    Sigmar Gabriel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
    Sigmar Gabriel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Deutschlands wirtschaftliche Lage und das Flüchtlingsproblem - Sigmar Gabriel schlug im Bundestag gleich mehrere Bögen zwischen diesen beiden Polen. 1,8 % Wachstum erwartet der Wirtschaftsminister in diesem und im kommenden Jahr, deshalb, so Gabriels erster Bogen - könne Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen: "Deutschland ist gefordert, aber Deutschland ist auch stark. Ohne die wirtschaftliche Stärke unseres Landes, ohne Wachstum und sichere Arbeit würden wir diese Herausforderung wohl nicht so optimistisch anpacken."
    Dies auch deshalb, so Gabriels zweier Bogen, weil diese Regierung den Haushalt in Ordnung und die Neuverschuldung auf Null gedrückt habe. Deshalb könne die Flüchtlingshilfe ohne Leistungskürzunge und ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Chancen und Risiken der Zuwanderung - so Gabriels dritter Bogen - lägen dicht beieinander. Um die Chancen zu erhöhen müssten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften eine Ausbildungsinitiative starten. Das, so Gabriel, könne den absehbaren Fachkräftemangel als eines der drängendsten Probleme des Landes lösen. "Bis 2030 haben wir sechs Millionen Arbeitskräfte weniger. Das ist nicht nur eine Gefahr für die betroffenen Unternehmen, vor allem im Mittelstand und im Handwerk, sondern das ist eine Gefahr für den Wohlstand der ganzen Gesellschaft. Die Zuwanderer, die jetzt kommen, können helfen, das wieder zu ändern."
    Das Risiko, so Gabriels vierter Bogen, läge aber auch auf der Hand. "Kümmern wir uns zu spät um Sprachausbildung, suchen wir nicht nach der Qualifikation der Menschen, die zu uns kommen, lassen wir sie erst monatelang und noch länger untätig bleiben, dann werden die neuen Integrationsprobleme wachsen und dann werden aus Leistungsträgern Leistungsempfänger."
    Wenig schmeichelhaftes Fazit
    Massive Kritik erntete Gabriel beim Thema Rüstungsexporte. Der Minister hatte zunächst darauf verwiesen, dass unter seiner Verantwortung die Rüstungsexporte im letzten Jahr um 1,8 Milliarden Euro gesunken seien und, dass er im ersten Halbjahr dieses Jahres den Export von Handfeuerwaffen auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gedrückt habe. An dieser Bilanz lasse er sich gerne messen. Roland Claus von den Linken warf ihm daraufhin vor, geschönte Zahlen vorzulegen. "Fakt ist aber, und das im ersten Halbjahr 2015, für 6,5 Milliarden Euro Waffenexporte genehmigt wurden. Das sind genau so viele wie im ganzen Jahr 2014, Herr Bundesminister, das ist die Wahrheit, und da hilft es
    Das wiederum lies Gabriel so nicht stehen . In den sechs Milliarden seien auch Tankflugzeuge für Großbritannien und ein Kriegsschiff für Israel enthalten. "So zu tun, als sei der übergroße Teil dieser sechs Milliarden Lieferungen in Krisen- und Spannungsgebiete, das weise ich ausdrücklich zurück."
    Eine verheerende Bilanz von Gabriel Energiepolitik zog Oliver Krischer von den Grünen. Gabriel hatte die geplanten Hilfen für Braunkohlekraftwerke gerechtfertigt mit dem sonst drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Oliver Krischer hielt dies mit Blick auf den Klimaschutz für einen "Treppenwitz", dies umso mehr, als dass der Ausbau der Erneuerbaren ins Stocken gerate. "Die Biogasbranche ist tot, beim Solarausbau liegen wir weit, weit unterhalb der Korridore, beim Wind gibt es einen Schlussverkaufeffekt: 2017 weiß keiner, das kann ihnen jeder in der Branche bestätigen, wie es weitergeht. Da sage ich: Die Abrissbirne der Energiewende funktioniert offensichtlich", so die Bilanz Oliver Krischers. Und auch sein Fazit für Gabriel wenig schmeichelhaft. "Von einer erfolgreichen Energiewende sind wir genauso weit entfernt wie von der Kanzlerschaft von Sigmar Gabriel."