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Nach mutmaßlichem Spionage-Fall
Ruf nach höchster Wachsamkeit und Lob für Sicherheitsbehörden

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen.

    Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz
    Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz (imago stock&people / Werner Otto )
    Sie sagte der Funke-Mediengruppe, man könne nichts mehr ausschließen - auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in Behörden gebe, die keine Skrupel hätten, Geheimnisse an Russland zu verraten. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger erklärte, der Fall verdeutliche, dass das Risiko der Spionage gerade auch im Bereich der Bundeswehr stark gestiegen sei. Die Festnahme zeige aber auch, dass die Wachsamkeit zugenommen habe und weiterhin maximal hoch bleiben müsse. Lob für die Arbeit der Sicherheitsbehörden äußerte auch Bundesinnenministerin Faeser.
    Zuvor war ein Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festgenommen worden, der sich russischen Stellen für das Verraten von Geheimnissen angedient haben soll. Das - wie es offiziell heißt - "Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr" in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Das Verteidigungsministerium in Berlin äußerte sich bisher nicht.

    Ähnlicher Fall beim BND im Dezember

    Ende vergangenen Jahres war ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts des Landesverrats verhaftet worden. Der Mann soll ebenfalls Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit weitergeben haben, in diesem Fall an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB.
    Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
    Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.