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Islamistische und Israel-feindliche Kindgebungen
Rufe nach entschiedeneren Reaktionen von Staat und Gesellschaft

Nach den teils Israel-feindlichen und islamistisch geprägten Demonstrationen in deutschen Städten werden Rufe nach weiteren Konsequenzen laut.

    Polizeibeamte begleiten eine Demonstration, bei der Schilder und Plakate hochgehalten werden.
    Ein Polizeiaufgebot begeleite am Freitag die "Gaza unter Beschuss"-Kundgebung in Essen, auf der sich auch Kalifats-Anhänger und Salafisten versammelt hatten. (dpa / Christoph Reichwein)
    Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Reul kündigte an, die Auflagen für solche Kundgebungen genau zu überprüfen und gegebenenfalls noch enger zu fassen. Wer wie am Freitag in Essen auf den Straßen für einen Kalifat-Staat eintrete, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Auch solle der Bund Verbote weiterer islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen. Bundesjustizminister Buschmann erklärte, damit es schnell zu Strafverfahren kommen könne, müsse man die Identitäten von Verdächtigen feststellen und Beweismittel sichern. CSU-Generalsekretär Huber forderte, gegen zelebrierten Antisemitismus müssten die Gesellschaft klare Kante und der Rechtsstaat volle Härte zeigen.
    Auch gestern gab es in vielen Städten wieder als "pro-palästinensisch" deklarierte Kundgebungen. Allein in Berlin wurden 30 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, darunter 16 wegen Volksverhetzung.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.