Gaza
Rufe nach Kurswechsel in Israel-Politik aus SPD-Fraktion

Aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Stimmen lauter, die einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik fordern.

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, spricht im Bundestag.
    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic (Jonathan Penschek / dpa / Jonathan Penschek)
    Dazu gehören der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ahmetović, und der frühere Fraktionschef Mützenich. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle etwa den Export von Waffen an die israelische Regierung stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Zudem solle sie sich der internationalen Initiative für ein sofortiges Kriegsende in Gaza anschließen. 28 Staaten hatten die israelische Regierung dazu aufgefordert, darunter Frankreich, Großbritannien und Italien. Deutschland und die USA unterzeichneten den Appell nicht.
    Das kritisierte auch Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan. Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post", es brauche jetzt und nicht irgendwann einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.