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Ruhe für Griechenland, Rettung für Europa?

Am kommenden Sonntag ist EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise in Brüssel. Bis dahin will das griechische Parlament das nächste Sparpaket beschlossen haben. Gleichwohl ist den Athener Politikern bewusst: Das Gesetzespaket bedeutet große Einschnitte für die Bevölkerung. Umfassende Streiks bis hin zu Krawallen sind denkbar.

Von Volker Finthammer, Ludger Kazmierczak und Oliver Neuroth | 18.10.2011

    Der Syntagma-Platz im Zentrum von Athen ist der Treffpunkt der "Empörten". Im Sommer haben sich hier bis zu 100.000 von ihnen versammelt, um zu protestieren: Gegen die griechischen Verhältnisse und die Politiker, die ihr Land in die schärfste Krise seit der Militärdiktatur gebracht haben.

    Auch wenn feststeht, dass Griechenland die nächste Kreditrate über acht Milliarden Euro bekommt – die Proteste lassen nicht nach. Unter den Demonstranten ist auch Janis, 35 Jahre alt. Er arbeitet als Lehrer in Athen und beklagt sich über die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Als Staatsbediensteter stehen ihm weitere Lohnkürzungen bevor.

    "Meine Freundin ist auch Lehrerin. Mit unseren zwei Gehältern kommen wir gerade so über die Runden. Wenn die Gehälter weiter gekürzt werden, müssen wir uns Geld von unseren Eltern leihen oder nach einem Nebenjob suchen. Das ist heutzutage sehr schwer."

    Am Donnerstag will das griechische Parlament das nächste Sparpaket beschließen. Dazu gehört die sogenannte "Arbeitsreserve". Bis zu 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden dabei für ein Jahr in eine Art Zwangsurlaub geschickt. Während dieser Zeit bekommen sie 60 Prozent des bisherigen Gehalts. Danach nichts mehr. Lehrer Janis befürchtet, dass die meisten Betroffenen keine realistische Chance haben, nach der Arbeitsreserve wieder einen Job zu finden. Ihn selbst trifft das Programm erst einmal nicht.

    "Dieses Jahr sind Lehrer davon ausgenommen. Der einzige Grund ist der, dass das Schuljahr schon angefangen hat. Stellen Sie sich vor, man sagt der Klasse: 'Es tut mir Leid, ich wurde entlassen, ab morgen habt ihr keinen Unterricht mehr.' Ab dem Sommer glaube ich aber schon, dass Lehrer entlassen werden."

    Die griechische Regierung muss das massive Sparprogramm umsetzen. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat es zur Bedingung für die nächste Hilfszahlung gemacht. Den Athener Politikern ist bewusst: Das Gesetzespaket bedeutet große Einschnitte für die Griechen. Neben der Arbeitsreserve geht es auch um neue Steuern, zum Beispiel eine Abgabe auf Immobilien.

    Darüber herrscht in der sozialistischen Regierung große Unzufriedenheit. Nicht alle Regierungspolitiker stehen hinter dem Kurs von Ministerpräsident Papandreou. Sie spüren die Wut der Menschen auf das Sparpaket. Einige empörte Bürger haben Mitglieder der Regierung schon auf offener Straße angegriffen und mit Eiern beworfen. Finanzminister Venizelos spricht von "höllischen Tagen" bis zur Parlamentsabstimmung. Aber er betont immer wieder, dass die neuen Gesetze beschlossen werden müssen, weil Griechenland sonst noch näher am Bankrott stände.

    "Glauben Sie, es ist unsere Absicht, griechische Familien zur Verzweiflung zu bringen? Und Sie glauben ja wohl auch nicht, dass wir uns über die Streiks amüsieren."

    Die Streiks sind das nächste Problem des Landes. Die Gewerkschaften wollen sie bis zur Parlamentsentscheidung über das Sparpaket deutlich verschärfen. Haben bisher die Seeleute und Finanzbeamten gestreikt, sollen morgen Bus-, U-Bahn- und Taxifahrer sowie Fluglotsen folgen. Medien sprechen von der größten Streikwelle seit Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren. Konstantinos Doupis vom Verband der Angestellten der Stadt Athen erklärt, warum seine Kollegen und er weiterhin protestieren.

    "Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Regierung falsch sind. So kann keine Gesellschaft aus der Krise kommen. Mit so vielen Sparmaßnahmen wie im Moment werden die Menschen irgendwann kein Geld mehr haben. Wie soll man dann noch seine Steuern zahlen?"

    Konstantinos erzählt, dass er persönlich sehr unter den Sparmaßnahmen der Regierung leidet. Der 48-Jährige hat drei Kinder, seine Frau ist arbeitslos. Um Geld zu sparen, wohnt er bei Verwandten in Athen. Frau und Kinder leben bei den Schwiegereltern vor den Toren der Stadt.

    "Es war nötig, dass die Familie aus Athen wegzieht. Wir haben hier keine Eigentumswohnung. Die Miete hätte uns finanziell ruiniert. Es geht mittlerweile ums Überleben. Unsere Gehälter werden immer weiter gekürzt. Es gibt so viele Sondersteuern. Deshalb war es unmöglich für uns, hier über die Runden zu kommen."

    Der griechischen Regierung und der Troika ist es nicht gelungen, die Menschen in Griechenland vom Sparkonzept zu überzeugen, sie auf ihre Seite zu bringen. Seit vielen Monaten hören sie von Ministerpräsident Papandreou, dass es dem Land bald wieder besser gehe, wenn gespart werde. Aber genau das passiert nicht. Es ist das sprichwörtliche "Licht am Ende des Tunnels", das die Griechen vermissen. Viele sind verzweifelt und sehen in Streiks die letzte Möglichkeit, ihrer Wut Luft zu machen.

    "Papandreou muss jetzt weggehen! Aber nicht jetzt – gestern! Alles klar?"

    Der griechische Regierungschef steht mit dem Rücken zur Wand. Gegenüber seinen Euro-Partnern zeigte er sich zuletzt ungeduldig, beteuerte jedoch:

    "Ich bin zuversichtlich, dass es da einen neuen Willen gibt, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, dieser gemeinsamen europäischen Herausforderung. Ich bin der Überzeugung, dass diese Krise eine Chance darstellt, eine Chance für Griechenland und Europa."

    Ein letzter Appell vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag. Und es ist nicht nur die griechische Regierung, die Druck macht. Auch die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer pochen auf wegweisende Ergebnisse. Wie so oft waren es Angela Merkel und Nikolas Sarkozy, die die Latte der Erwartungen hoch gehängt haben. Bei ihrem letzten Treffen in Berlin kündigten sie eine umfassende Lösung für die europäische Schuldenkrise an, die noch vor dem G20 Treffen in Cannes Anfang November präsentiert werden soll.

    "Dieser Gipfel unter französischer Präsidentschaft muss für die Weltwirtschaft ein Erfolg werden und die Europäische Union wird ihren Beitrag dazu leisten, jedenfalls bekräftigen dies Deutschland und Frankreich."

    Auch wenn die beiden Regierungschefs die möglichen Lösungswege noch offen ließen. Die Diskussionen in den Tagen danach haben deutlich werden lassen, wohin die Reise geht. Denn die griechische Schuldenkrise droht allmählich zu einer umfassenden zu werden.

    "Die Krise hat eine systemische Dimension bekommen. Die Schuldenkrise in den kleinere Staaten hat jetzt auch einige größere Länder erreicht und ich möchte erneut betonen, dass wir dringend gemeinsam alles unternehmen müssen, um die Finanzstabilität zu wahren",

    hatte der scheidende Präsident der Europäische Zentralbank, Jean Claude Trichet, vor EU Parlamentariern erklärt. Hintergrund der Ernüchterung sind die bescheidenen Ergebnisse der Troika Mission für Athen. Trotz der ehrgeizigen Bemühungen der Regierung in Athen werden die Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich verfehlt. Hoffnung schöpfen die Beobachter allein aus den Planungen für das kommende Jahr. Nichts desto trotz spricht sich die Troika Mission für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 8 Milliarden Euro aus. Das wird kein Befreiungsschlag sein, sondern wieder nur ein kleiner Zeitgewinn, um einen deutlicheren Schuldenschnitt für Athen in die Wege zu leiten:

    "Wir waren nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone politisch zu führen, war nicht optimal. Aber man sollte nicht denken dass es einfach reicht, jetzt einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen. Man muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren sonst wo in der Eurozone führt",

    sagt Eurogruppenchef Jean Claude Juncker. Mit der belgisch-französischen Dexia muss bereits wieder eine Bank mit staatlichen Garantien vor dem möglichen Zusammenbruch gerettet werden, weil in ihren Büchern noch zu viele nahezu wertlose Anleihen aus Griechenland stehen. Französischen und deutschen Großbanken droht zudem die Herabstufung durch die Ratingagenturen, weil sie zu viele Anleihen der europäischen Krisenstaaten in ihren Büchern haben. Ein höherer Schuldenschnitt für Athen und eine schnelle Rekapitalisierung der Banken sind deshalb die zwei Seiten einer Medaille, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen:

    "Das wird ohne eine Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung nicht gehen. Die wird vermutlich höher sein müssen, als es im Juli ins Auge gefasst worden war, mit einer Beteiligung des Privatsektors und dann müssen wir, das ist mindesten so wichtig, Vorsorge treffen, dass die Ansteckungsgefahren in den Märkten bekämpft werden."

    Über die mögliche Zwangskapitalisierung der Banken ist derweil ein heftiger Streit entbrannt. Denn die Banken haben sich auf dem letzten EU Gipfel Ende Juni bereits auf eine Gläubigerbeteiligung eingelassen. Die betrug jedoch nur 21 Prozent und damit deutlich weniger als die Institute zuvor intern schon abgeschrieben hatten. Anders gesagt: die Steuerzahler sollten einmal mehr für die darüber hinausgehenden Ausfälle gerade stehen. Für einen höheren Schuldenschnitt müssten viele Banken jedoch besser gewappnet sein. Deshalb sollen sie, wenn freiwillige Lösungen nicht mehr möglich sind, auch dazu gezwungen werden:

    "Und so lange die Banken diese Ziele nicht erreichen, sollte ihnen von den nationalen Aufsichtsbehörden die Auszahlung von Dividenden und Bonuszahlungen untersagt werden",

    hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem EU Parlament angekündigt. Und selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble gab bereits zu Protokoll, dass die Banken in dieser Frage nicht das letzte Wort haben sollen:

    "Wir müssen überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt und dass wir nicht von den Märkten nur getrieben werden. Diesen Eindruck müssen wir durchbrechen. Sonst wird es nicht nur eine Krise der Sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte. Sonst wird es eine Krise des demokratischen Systems."

    Schäuble drängt auf eine Eigenkapitalausstattung der Banken von mindestens neun Prozent. Der letzte EU-weite Stresstest gab sich noch mit fünf Prozent zufrieden. Einigen sich die Partner auf höhere Quoten, würde das den Kapitalbedarf der Banken enorm in die Höhe treiben. Das führt automatisch zu der Frage, ob der jetzt verabschiedete europäische Rettungsschirm sogleich mit einem Hebel ausgestattet werden soll, damit aus den 440 Milliarden Euro sogleich ein Mehrfaches wird.

    "Der EFSF muss mehr als eine Schutzmauer sein. Er muss auch richtige Feuerkraft haben. Wir sollten deshalb seien Kapazitäten maximieren und wir sollten auch alles daran setzten, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM bereits Mitte 2012 in Kraft treten kann",

    so Kommissionspräsident Barroso. Denn der Schirm soll als letzte Instanz, nach den Märkten und den jeweiligen Staaten auch zur Rekapitalisierung der Banken genutzt werden. So wurde es auf dem letzten EU Gipfel bereits beschlossen. Jenseits dieser finanztechnischen Details stehen auf dem bevorstehenden Gipfelwochenende auch weitreichende politische Fragen an:

    "Deutschland und Frankreich werden Vorschläge machen, die eine noch engere und auch verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz und Wirtschaftspolitik der Eurostaaten mit sich bringt. Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen. Wir werden dies unseren Kollegen vorschlagen",
    Lautet die Absichtserklärung der Bundeskanzlerin. Doch genau da wächst die Sorge in vielen EU Staaten die nicht der Eurozone angehören, dass da ein exklusiver Club entstehen könnte, der sich neue Bedingungen setzt, die für den Rest der EU nicht gelten. Am Ende gab es standing ovations – Beifallsstürme, die Bronislaw Komorowski aus dem eigenen Land nicht unbedingt gewohnt ist. Die Antwort auf die Finanzkrise müsse mehr Europa sein, nicht weniger, hatte Polens Präsident in seiner umjubelten Rede vor dem EU-Parlament gesagt. Der Zerfall des Euro, so Komorowski mit erhobenem Zeigefinger, könne zur Aufgabe der Union als politisches Projekt führen. Damit bekannte sich der noch junge EU-Mitgliedsstaat einmal mehr zu Europa. Auch Premier Donald Tusk warnt bei jeder Gelegenheit davor, die Union und den Euro in Frage zu stellen.

    "Jetzt getrennte Strukturen oder neue EU-Institutionen aufzubauen oder gar Schengen in Frage zu stellen, wäre ein Zeichen der Kapitulation – eine Kapitulation, die durch Fakten nicht gerechtfertigt ist. Die Europäische Union ist eine Erfindung für schwierige Zeiten. Gerade wir Länder in Mittel- und Osteuropa können voller Zufriedenheit sagen, dass wir in finanziell und wirtschaftlich schwierigsten Zeiten seit Jahrzehnten gute Ergebnisse erzielen."

    Kaum ein anderes Land hat vom Beitritt zur Union so profitiert wie Polen. Nach der Wende 1989 ging es den Polen ähnlich wie heute den Griechen. Vier Jahrzehnte sozialistischer Planwirtschaft hatten reichlich Schulden hinterlassen, doch dank europäischer Hilfe konnten diese Schulden schnell um die Hälfte reduziert werden. Und gleichzeitig wurden die Laufzeiten sonstiger Verbindlichkeiten verlängert. Polen hat das nicht vergessen. Im Kampf gegen die aktuelle Schuldenkrise fordert die gerade wiedergewählte Regierung in Warschau daher die Solidarität aller Euro-Länder ein. Finanzminister Jacek Rostowski verteidigt beispielsweise die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.

    "Wir sollten alles tun, was nötig ist, um die Eurozone zu retten und damit Europa. Denn machen wir uns nichts vor – sollte die Eurozone zerfallen, wird Europa einen solchen Schock nicht überstehen - mit all seinen dramatischen politischen Konsequenzen. Wir müssen ein klares Signal senden, dass wir imstande sind, zusammenzuarbeiten."

    Polen betrachtet sich in diesen schwierigen Zeiten nicht nur als Partner, sondern zugleich als Vorbild für den Rest Europas. Tusk und Rostowski haben das Land weitestgehend unbeschadet durch die Krise manövriert. Als 2009 das große Beben begann, schrieb innerhalb der EU nur Polen schwarze Zahlen. Als einziges Mitgliedsland konnte es ein Wirtschaftswachstum vorweisen. Einen Erfolg, den die Experten vor allem auf eine starke Binnennachfrage und eine besonnene Politik der Banken zurückführten. Polen, so Rostowski, habe die ganze Zeit einen kühlen Kopf bewahrt.

    "Erstens sind wir 2009 nicht in Panik geraten. Wir sind keine drastische Verschuldung Polens eingegangen, was die Opposition immer gefordert hat. Hätten wir diesen Weg eingeschlagen, wären wir heute in derselben Situation wie Griechenland. Zweitens haben wir die Krise in der Eurozone vorausgesehen und uns darauf vorbereitet."

    Eigentlich hatte Polen den Euro längst einführen wollen, doch angesichts der Krise liegen die Pläne vorerst auf Eis. Verständlicherweise hat es derzeit kein Politiker eilig damit, den Zloty gegen die Gemeinschaftswährung einzutauschen. Und auch in der Bevölkerung ist die Euro-Euphorie einer großen Skepsis gewichen. Erstmals seit dem EU-Beitritt 2004 spricht sich eine Mehrheit der Polen gegen den Euro aus. Nicht aus Liebe zum Zloty, sondern aus Angst, in die Finanzkrise mit hineingezogen zu werden. Der Euro wird trotzdem kommen, versichert der Finanzminister, aber alles zu seiner Zeit.

    "Die Eurokrise hat uns gezeigt, dass in der Konstruktion des Euroraumes ernste Brüche entstanden sind. Diese strukturellen Brüche müssen erst behoben werden, bevor Polen der Euro-Zone beitritt. Ich bin der Meinung, dass die Regierungschefs der EU-Länder mit ihrem Hilfsangebot für Griechenland einen ersten und richtigen Schritt in diese Richtung getan haben. Aber diese Reparatur wird ein paar Jahre dauern und erst wenn sie vollendet ist und sich einem Stresstest unterzogen hat, werden wir die Sicherheit haben, um entscheiden zu können, dass wir der Euro-Zone beitreten wollen."

    Kein polnischer Politiker wagt es derzeit, sich auf einen Termin für die Euro-Einführung festzulegen. Und das früher getan zu haben, sei ausschließlich politisches Kalkül gewesen, sagt der Finanzexperte Andrzej Sadowski.

    "Als die polnische Regierung vor ein paar Jahren von 2012 gesprochen hat, hatte das rein politische und wahlkampftaktische Gründe. Inhaltlich gab es nie eine Rechtfertigung für diesen Termin. Erst wenn die wirtschaftliche Entwicklung das Niveau der Länder der Eurozone erreicht, kann Polen die Einführung dieser Währung erwägen, wenn diese Währung überhaupt imstande ist, die aktuelle Krise zu überstehen."

    Den Ernst der Lage verkennt auch Polen nicht, aber anstatt düstere Szenarien zu entwerfen, versprüht Warschau Optimismus. Europa stecke zweifellos in der Krise, sagt Finanzminister Rostowski, aber für diese Krise gebe es Lösungen.

    "Auf keinen Fall rüttelt die Krise an unseren Fundamenten. Wir wissen, dass unter den europäischen Banken die polnischen zu den stärksten gehören. Wenn es um die Bereitschaft geht, die Banken zusätzlich zu unterstützen, kann ich nur sagen: es gibt sie - seitens der großen Staaten wie Frankreich und Belgien und seitens aller Länder der EU."

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