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StartseiteEuropa heuteRumänien: Der Schlagabtausch geht weiter02.08.2012

Rumänien: Der Schlagabtausch geht weiter

Premier Ponta verzögert den Wiedereinzug von Basescu ins Präsidentenamt

Von Versöhnung keine Spur: Regierungschef Ponta will das Ergebnis des gescheiterten Referendums über die Amtsenthebung von Staatschef Basescu akzeptieren, wenn auch das Verfassungsgericht es anerkennt. Ponta tut aber alles, um den noch suspendierten Präsidenten von seinem Amt fernzuhalten.

Von Karla Engelhard

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Sie mögen sich nicht: der drahtige 61-jährige Traian Basescu und der gut 20 Jahre jüngere pausbäckige Viktor Ponta. Der ehemalige Kapitän des größten Öltankers des kommunistischen Rumäniens - Basescu - zieht nur allzu gern über den bekennenden Hobbyrennfahrer Ponta her:

"Herr Ponta hat es zum Beifahrer in einem Auto gebracht. Er nimmt manchmal an Autorennen teil und sitzt zur Rechten des Fahrers. Wie will er ein Land lenken, wenn er nur ein Beifahrer ist?"

Gern vergleicht Basescu dann noch die Länge seines ehemaligen Öltankers mit der Länge des Rennautos von Ponta. Seit er Premier ist, fährt Ponta keine Rennen mehr. Aus Sicherheitsgründen, er müsse seinem Land den Regierungschef erhalten. Den Staatschef wollte Ponta hingegen mit einem Referendum weghaben. Seitdem dies gescheitert ist, versucht er zumindest Basescu den Wiedereinzug ins Präsidialamt verbal zu verleiden:

"Ich habe schon länger festgestellt, dass Herr Basescu in seiner eigenen Welt lebt. Er versteht nicht mehr so richtig, was um ihn herum vor sich geht und was ihm persönlich zugestoßen ist. Seine einzige Obsession ist es, seinen Präsidialsitz wieder einzunehmen und mit diesem auch die damit verbundenen Vorteile, die Villen den Dienstwagen. Tja, in seinem Alter ist er halt nur noch dazu imstande!"

Beim Referendum über die Absetzung des Staatschefs Traian Basescu am vergangenen Sonntag ist die Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht worden. Basescu hatte zum Boykott aufgerufen. Doch über 87,5 Prozent der Wähler, die an die Urnen gingen, stimmten gegen Basescu - so das offizielle Ergebnis. Die regierende sozialliberale Union aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, die das Referendum initiiert haben, fordern Basescus Rücktritt. Für Premier Ponta und Interimspräsident Antonescu eine Frage der Ehre - schließlich haben letztendlich rund acht Millionen Rumänen gegen Basescu gestimmt. Das sieht Präsident Basescu natürlich anders:

"Wenn es um die Ehre geht, sollten Victor Ponta und Crin Antonescu zuerst prüfen, wie es um ihre Ehre und die Schädigung des rumänischen Ansehens in der Europäischen Union steht. Dies Referendum ist nicht mein Wettrennen gewesen. Sie sind es, die das Volk zu den Urnen gerufen haben, um sich eine von ihnen selbst getroffene Entscheidung bestätigen zu lassen. Das Volk hat mit Nein geantwortet. So ist das Leben!"

Damit der noch suspendierte Präsident Basescu sein Amt wieder besetzen kann, sind ein Urteil des Verfassungsgerichtes und dessen Verlesen im Plenum des Parlaments notwendig. Premier Ponta will das Ergebnis des Referendums akzeptieren, so schrieb er zumindest in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso. In Rumänien spricht er jedoch öffentlich davon, das Basescu Wiedereinzug ins Präsidialamt nicht legitimiert sei, und zögert dessen Wiedereinsetzung hinaus. So geht es hin und her.

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