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Rumänien: Präsident im Eilverfahren des Amtes enthoben

Laut Robert Schwartz stellt das Amtsenthebungsverfahren der rumänischen Regierung gegen den Präsidenten Trajan Basescu keinen Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit dar. Es sei nicht das erste Mal, dass gegen Basescu ein solches Verfahren eingeleitet wurde.

Britta Fecke sprach mit Robert Schwartz | 09.07.2012

Allerdings sei die übereilte Art und Weise - "im Schweinsgalopp" -, mit der das Verfahren eingeleitet wurde, nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Schwartz machte aber auch die EU mitverantwortlich. Sie müsse mehr Druck auf die Staaten an ihrer Peripherie ausüben - beispielsweise mit einem Stimmrechtsentzug in der Union.

Die linksliberale Regierung in Rumänien ist erst seit April im Amt, hat aber in der kurzen Zeit so viele Beschlüsse und Personalentscheidungen umgesetzt, dass die Regierungsarbeit in Bukarest erschreckend stark an den ebenso temporeichen Systemwechsel in Ungarn erinnert.

In Rumänien verfügt die Regierung über eine klare Mehrheit im Parlament und sie nutzt diese Mehrheit so wie auch in Ungarn, um die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken oder um führende Köpfe in staatlichen Behörden und den Medien auszutauschen. Bisheriger Höhepunkt in dieser Reihe ist die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Trajan Basescu.