Eine Talkshow im privaten rumänischen Info-Kanal "Realitate-TV": Es wird mal wieder gestritten. Anlass des Ärgers: In der EU machen sich gravierende Bedenken gegen den Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone zum 27. März breit. Die ausufernde Bürokratie Rumäniens sei schuld daran, schimpfen die Diskussionsteilnehmer, unterlegt von einer Einblendung:
"Staatspräsident Basescu zieht seinen Ministern an den Ohren."
Wegen solcher Sendungen hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens den Sender "Realitate TV", aber auch das Informationsprogramm "Antenne 3" als 'Bedrohung für die nationales Sicherheit' eingestuft. Als Grund dafür sieht Werner Kremm, Chefredakteur der in Westrumänien erscheinenden deutschsprachigen "Banater Zeitung":
"Ihre kritische Einstellung gegenüber dem Präsidenten. Die Tatsache, dass sie kritisch hinterfragen, wenn er eine Erklärung abgibt. Zumindest geben sie eher den Kritikern der aktuellen Machthaber das Wort als denen, die Lobhymnen auf die Macht, auf den Präsidenten, auf die Regierung singen."
Ausgerechnet solche regierungskritischen Sender zum "nationalen Sicherheitsrisiko" zu erklären, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Pressefreiheit, die auch in der rumänischen Verfassung verankert ist.
Die rumänischen Mediengewerkschaften haben geschlossen gegen diese Einstufung protestiert. Sie sehen die Pressefreiheit in Rumänien in Gefahr und haben sich deshalb sogar mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gewandt - vergebens; in Westeuropa nahezu unbemerkt wurde die Petition abgelehnt. Eine Beaufsichtigung der Medien wie in Ungarn ist in Rumänien gleichwohl nicht zu erwarten. Und unklar ist, was die Einstufung der beiden Informationskanäle als "nationales Sicherheitsrisiko" konkret bedeutet.
Möglicherweise könnten solche Sender in bestimmten Krisensituationen unter staatliche Aufsicht gestellt oder einfach abgeschaltet werden, befürchten Kritiker. Einschüchtern lassen wollen sich die rumänischen Journalisten von der Aktion der rumänischen Regierung aber auf keinen Fall. Viorel Screziu ist Präsident des Journalistenverbandes im westrumänischen Timisoara:
"Also ganz ehrlich: Ich betrachte es als Glück, als Ehre, dass die Regierung uns, die Presse, als Gefahr ansieht. Das heißt: Wir sind kein zahnloser Tiger. Man fürchtet uns. Man nimmt uns ernst. Wir haben eine Kontrollfunktion. Und das ist doch sehr, sehr wichtig."
Für Fernsehen und Radio gibt es zwar in Bukarest eine Aufsichtsbehörde, die aber mit Parlamentariern aus allen relevanten Parteien besetzt ist.
"Wichtig, bis jetzt hat diese Behörde nie versucht, inhaltlich Einfluss auf die Sender zu nehmen. Ich selbst bin niemals kontrolliert worden","
so Viorel Screziu vom Journaistenverband Timisoara, der selbst als Nachrichtenchef in einem Lokalradio arbeitet. Dennoch hat nach Ansicht vieler Rumänen die Pressefreiheit in rumänischer Lesart auch ihre Kehrseite.
Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise in Deutschland, müssen die rumänischen Journalisten nicht beachten; Tabus in der Berichterstattung scheint es kaum welche zu geben: Da werden die Gesichter von Unfalltoten in privaten Fernsehprogrammen ebenso formatfüllend gezeigt wie Interviews mit potentiellen Selbstmördern, die beim Sprung aus dem Hochhaus gerade nochmal davon gekommen sind und eingegipst von Krankenbett aus gerne, mutmaßlich gegen Bares, Interviews über ihre Motive geben. Hier scheint es vor allem bei manchen privaten Anbietern Rumäniens keine Grenzen zu geben - und auch kein Kontrollorgan, nicht einmal einmal eine Art Selbstkontrollorgan, vergleichbar mit dem deutschen Presserat. Das sieht auch der westrumänische Zeitungsmann Werner Kremm als problematisch an:
""Ich kenne keinen Fall, wo in Rumänien jemand irgendeine Strafe, eine Sanktion bekommen hätte, weil er gewisse ethische Grenzen überschritten hätte. Das kenne ich nicht. Und das ist auch die große Gefahr in den rumänischen Medien und in dieser Freiheit, in der sich meist auch unausgebildete Journalisten mit viel Frechheit baden."
"Staatspräsident Basescu zieht seinen Ministern an den Ohren."
Wegen solcher Sendungen hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens den Sender "Realitate TV", aber auch das Informationsprogramm "Antenne 3" als 'Bedrohung für die nationales Sicherheit' eingestuft. Als Grund dafür sieht Werner Kremm, Chefredakteur der in Westrumänien erscheinenden deutschsprachigen "Banater Zeitung":
"Ihre kritische Einstellung gegenüber dem Präsidenten. Die Tatsache, dass sie kritisch hinterfragen, wenn er eine Erklärung abgibt. Zumindest geben sie eher den Kritikern der aktuellen Machthaber das Wort als denen, die Lobhymnen auf die Macht, auf den Präsidenten, auf die Regierung singen."
Ausgerechnet solche regierungskritischen Sender zum "nationalen Sicherheitsrisiko" zu erklären, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Pressefreiheit, die auch in der rumänischen Verfassung verankert ist.
Die rumänischen Mediengewerkschaften haben geschlossen gegen diese Einstufung protestiert. Sie sehen die Pressefreiheit in Rumänien in Gefahr und haben sich deshalb sogar mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gewandt - vergebens; in Westeuropa nahezu unbemerkt wurde die Petition abgelehnt. Eine Beaufsichtigung der Medien wie in Ungarn ist in Rumänien gleichwohl nicht zu erwarten. Und unklar ist, was die Einstufung der beiden Informationskanäle als "nationales Sicherheitsrisiko" konkret bedeutet.
Möglicherweise könnten solche Sender in bestimmten Krisensituationen unter staatliche Aufsicht gestellt oder einfach abgeschaltet werden, befürchten Kritiker. Einschüchtern lassen wollen sich die rumänischen Journalisten von der Aktion der rumänischen Regierung aber auf keinen Fall. Viorel Screziu ist Präsident des Journalistenverbandes im westrumänischen Timisoara:
"Also ganz ehrlich: Ich betrachte es als Glück, als Ehre, dass die Regierung uns, die Presse, als Gefahr ansieht. Das heißt: Wir sind kein zahnloser Tiger. Man fürchtet uns. Man nimmt uns ernst. Wir haben eine Kontrollfunktion. Und das ist doch sehr, sehr wichtig."
Für Fernsehen und Radio gibt es zwar in Bukarest eine Aufsichtsbehörde, die aber mit Parlamentariern aus allen relevanten Parteien besetzt ist.
"Wichtig, bis jetzt hat diese Behörde nie versucht, inhaltlich Einfluss auf die Sender zu nehmen. Ich selbst bin niemals kontrolliert worden","
so Viorel Screziu vom Journaistenverband Timisoara, der selbst als Nachrichtenchef in einem Lokalradio arbeitet. Dennoch hat nach Ansicht vieler Rumänen die Pressefreiheit in rumänischer Lesart auch ihre Kehrseite.
Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise in Deutschland, müssen die rumänischen Journalisten nicht beachten; Tabus in der Berichterstattung scheint es kaum welche zu geben: Da werden die Gesichter von Unfalltoten in privaten Fernsehprogrammen ebenso formatfüllend gezeigt wie Interviews mit potentiellen Selbstmördern, die beim Sprung aus dem Hochhaus gerade nochmal davon gekommen sind und eingegipst von Krankenbett aus gerne, mutmaßlich gegen Bares, Interviews über ihre Motive geben. Hier scheint es vor allem bei manchen privaten Anbietern Rumäniens keine Grenzen zu geben - und auch kein Kontrollorgan, nicht einmal einmal eine Art Selbstkontrollorgan, vergleichbar mit dem deutschen Presserat. Das sieht auch der westrumänische Zeitungsmann Werner Kremm als problematisch an:
""Ich kenne keinen Fall, wo in Rumänien jemand irgendeine Strafe, eine Sanktion bekommen hätte, weil er gewisse ethische Grenzen überschritten hätte. Das kenne ich nicht. Und das ist auch die große Gefahr in den rumänischen Medien und in dieser Freiheit, in der sich meist auch unausgebildete Journalisten mit viel Frechheit baden."