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Brasilien
Rund 1.200 Festnahmen nach Sturm auf Regierungsgebäude

Nach der Erstürmung von Kongress, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht in Brasilien durch Anhänger des rechtsextremen ehemaligen Präsidenten Bolsonaro sind die die Ermittlungen angelaufen. Behörden meldeten mindestens 1200 Festnahmen, die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine umfassende Aufklärung zu den Drahtziehern.

09.01.2023
    Ein Mann schlägt einen Polizisten mit einer Stange. Dahinter stürmen viele weitere Bolsonaro-Anhänger heran.
    Gewalt: Bolonaro-Anhänger bei der Erstürmung des Regierugnsviertels. (Matheus Alves/dpa )
    Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen die Regionalregierung des Bundesdistriktes Brasilia. Denn die Unruhen kamen keineswegs völlig unerwartet: Seit Tagen hatten sich tausende Bolsonaro-Unterstützer im Regierungsviertel versammelt. Der Oberste Bundesrichter suspendierte als Konsequenz Gouverneur Rocha für 90 Tage. Rocha selbst entschuldigte sich inzwischen beim amtierenden Präsidenten Lula da Silva und bezeichnete die Angreifer als "Vandalen" und "Terroristen". Zudem entband Rocha den Sicherheitschef der Hauptstadt, Torres, von seinen Aufgaben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor vor dem Obersten Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Torres und alle anderen zuständigen Amtsträger beantragt. Torres war früher Justizminister unter Bolsonaro.
    Die brasilianische Hauptstadt Brasilia gehört ähnlich der US-amerikanischen Hauptstadt Washington keinem Bundesstaat an, sondern bildet einen eigenen Bundesdistrikt. Innerhalb der Behörden und Sicherheitskräfte Brasilias werden Bolsonaro-Anhänger vermutet.

    US-Kongressabgeordnete fordern Ausweisung Bolsonaros

    Präsident Lula warf seinem Vorgänger vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Bolsonaro wies die Anschuldigungen zurück. Mehrere Stunden nach den Vorgängen erklärte er, Öffentliche Gebäude zu plündern verstoße gegen die Regeln für friedliche Demonstrationen. Bolsonaro war Lula im Oktober bei der Präsidentschaftswahl unterlegen. Zum Jahreswechsel endete seine Amtszeit. Er hatte schon kurz davor das Land verlassen und war in die USA gereist. Vor seinem Abflug hatte Bolsonaro seine Anhänger zum Kampf gegen die Regierung aufgerufen. Zwei demokratische US-Kongressabgeordnete forderten nun die Ausweisung Bolsonaros. Die Politikerin Ocasio-Cortez schrieb dazu, die USA müsse aufhören, Bolsonaro Zuflucht zu gewähren. Der amerikanische Facebook-Konzern löschte Aufrufe zur Waffengewalt und zum Angriff auf staatliche Gebäude. Das sagte ein Sprecher des Mutterkonzerns Meta. Außerdem würden sämtliche Inhalte entfernt, die diese Krawalle unterstützten oder lobten.

    Weltweite Empörung nach Sturm auf Regierungsgebäude

    US-Präsident Biden bezeichnete die Erstürmung der Regierungsgebäude als „ungeheuerlich“. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie, sagte er. Brasiliens Regierung habe die volle Unterstützung der USA. Erst am Freitag hatte sich die Erstürmung des Kapitols in Washington von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Trump zum zweiten Mal gejährt.
    Bundeskanzler Scholz schrieb bei Twitter, die gewalttätigen Attacken seien ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren sei. Bundesaußenministerin Baerbock teilte mit, Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie Präsident Lula da Silva. Ähnlich äußerten sich EU-Ratspräsident Michel, UNO-Generalsekretär Guterres sowie die französische und russische Regierung. Zudem reagierten zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs entsetzt.
    Gestern hatten hunderte Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz gestürmt. Die Polizei brachte die Lage in der Hauptstadt Brasília erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. In den Gebäuden wurden Scheiben eingeschlagen und Mobiliar zerstört.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.