
Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung für den Gesamtstaat. Bis 2028 erwartet der "Arbeitskreis Steuerschätzungen" rund 58 Milliarden Euro weniger. Die Einnahmen nur des Bundes liegen im kommenden Jahr etwas höher als bisher erwartet - um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Grund dafür sind Änderungen in den Finanzabführungen an die EU.
Bundesfinanzminister Lindner sagte, es gebe keine Spielräume für Verteilungspolitik und neue Ausgabenwünsche. Es müsse im Gegenteil weiter konsolidiert werden. Wirtschaftsminister Habeck betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelten vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider. Daher müssten jetzt die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zügig umgesetzt werden. Die Union warf der Ampel-Koalition eine chaotische Wirtschaftspolitik vor.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.