
Das Parlament in Potsdam votierte mehrheitlich für den Vertrag - und auch für mehr Jugendmedienschutz. Alle anderen Länderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor schon passieren lassen. Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Woidke (SPD) hatte bei der Abstimmung im Landtag keine eigene Mehrheit, weil die BSW-Fraktion wie angekündigt mehrheitlich mit Nein stimmte. Die oppositionelle CDU sicherte die Zustimmung zur Reform.
45 Abgeordnete stimmten dafür, 39 dagegen. Mit Ja votierten SPD und CDU sowie BSW-Finanzminister Crumbach. 10 der 14 BSW-Abgeordneten - darunter überraschend der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete Simon - sowie die AfD votierten mit Nein. Drei BSW-Abgeordnete waren bewusst nicht im Saal, ein AfD-Abgeordneter war krank.
BSW sorgt für Koalitionskrise in Brandenburg
Die Reform hatte eine Krise der SPD/BSW-Koalition ausgelöst. Vier BSW-Abgeordnete waren aus der Partei ausgetreten und hatten dies unter anderem mit "autoritären Tendenzen" begründet. Bei den Abstimmungen über die Staatsverträge verließen drei von ihnen aber den Saal, um den Mehrheitsbeschluss gegen die Staatsverträge nicht zu gefährden.
Ziele der Reform
Die Reform legt fest, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio in Zukunft arbeiten. Die Länder wollen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender stärker digital aufstellen, um die Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen. Auch sollen Kosten gespart werden. So soll es weniger Radio- und Fernsehprogramme geben und Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Welche Programme entfallen, entscheiden die Sender selbst – sie sollen aber weiter zur Information beitragen und über Kultur, Bildung und Regionales berichten.
Der ebenfalls beschlossene Staatsvertrag für den Jugendmedienschutz sieht unter anderem eine Alterskontrolle zum Schutz von Kindern für Computer und Handys vor.
Diese Nachricht wurde am 20.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
