Neues Gesetz
Russen im Ausland droht Beschlagnahmung von Vermögen

Im Ausland lebenden Russen droht die Beschlagnahme ihres Vermögens in der Heimat, wenn sie Russland kritisieren.

    Duma-Chef Wolodin spricht vor dem russischen Parlament. (Archivbild)
    Sitzung der Duma, dem russischen Parlament (Archivbild) (picture alliance / dpa / TASS / Sergei Fadeichev)
    Das Parlament in Moskau - die Duma - verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Es soll am 1. September in Kraft treten. Nach Angaben des Duma-Vorsitzenden Wolodin umfasst es 13 Straftatbestände. Als Beispiele nannte er die Beleidigung russischer Offiziere und Soldaten sowie Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit gegenüber Russland. Ein Verstoß kann Beobachtern zufolge beliebig ausgelegt werden. Sie sehen das Gesetz als weiteren Versuch, besonders vermögende Kremlkritiker mundtot zu machen.
    Bisher können Russen, die als sogenannte ausländische Agenten eingestuft sind oder für unerwünschte Organisationen arbeiten, bereits den Zugriff auf ihr Vermögen verlieren.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.