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Wagner-Truppe
Russische Duma billigt Gesetzentwurf gegen Kritik an Söldern

Das russische Unterhaus hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, mit der künftig Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.

    Abgeordnete sitzen im russischen Parlament, der Duma.
    Das russische Parlament, die Duma. (AP/Alexander Zemlianichenko)
    Wie verschiedene Medien berichten, wird die Ausweitung der Regelung als Maßnahme gewertet, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner schützen soll. Auf Verstöße gegen das Kritik-Verbot stehen langjährige Haftstrafen. Wagner-Truppen sind maßgeblich am Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine beteiligt.
    Litauens Parlament stufte die "Gruppe Wagner" heute als terroristische Vereinigung ein. Die private Militärfirma sei ein "Schattenwerkzeug der russischen Macht" und eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, heißt es in dem Beschluss.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.