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Startseite@mediasresMedien als Waffe 09.05.2018

Russisches FernsehenMedien als Waffe

In Russland sind vor allem Fernsehsender staatlich gelenkt. Immer wieder gibt es Medienkampagnen, um missliebige Personen mundtot zu machen. Nun traf es die Deutsche Stefanie Schiffer, Chefin der Plattform EPDE, European Platform for Democratic Elections.

Von Thomas Franke

Homepage der Wahlbeobachterplattform EPDE (Screenshot EPDE)
Die Wahlbeobachterplattform der EPDE (Screenshot EPDE)
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Stefanie Schiffer ahnte nichts Böses, als sie in ihrem Büro in Berlin einen Telefonanruf bekam.

"Da hieß es, der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments möchte sich mit Ihnen über die Wahlen unterhalten. Und dann hab ich mich mit dem Herrn unterhalten und dann hat sich herausgestellt, das war nicht der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments. Man wollte neues Material, also Originaltöne haben, die völlig sinnverdrehend belegen sollen, dass wir uns in die russischen Wahlen einmischen."

Der Film lief im kremlnahen russlandweiten Kanal NTW. Die Botschaft ist eindeutig. Russische Verräter bedrohen die russischen Wahlen. Und sie werden gesteuert von Menschen wie Stefanie Schiffer, der Leiterin der europäischen Plattform für demokratische Wahlen.

Nicht der erste manipulierte NTW-Film

Stefanie Schiffer und die EPDE sind nicht das erste Opfer von NTW. Einen ganz ähnlichen Fall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren.

Zwei Männer in einem Restaurant, heimlich gefilmt. Die Aufnahmen zeigen Dmitrij Gudkow, damals der letzte oppositionelle Abgeordnete in der Duma, und den Leiter der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau. Der Ton ist weggeblendet. Der Sprecher behauptet, der Abgeordnete fordere den deutschen Diplomaten auf, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verstärken. In Wirklichkeit sprachen beide über ein fraktionsübergreifendes Treffen zwischen russischen und EU-Parlamentariern - ein Routinetermin, absolut nicht konspirativ, wie der Film suggerierte. Der manipulative Film diente damals sogar als Vorlage für eine Parlamentsdebatte. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende sagte im Parlament über Gudkow und den deutschen Diplomaten:

"Schande über diejenigen, die Unterstützung und Rat bei zweifelhaften ausländischen Beratern suchen und dabei Steaks kauen."

Regelmäßige Denunziationen

Russische Journalisten und Kremlkritiker werden regelmäßig mit solchen Filmen denunziert. Ihnen werden Drogen untergeschoben, sie werden beim Sex gefilmt, Homosexuelle werden diffamiert, Künstler als Volksschädlinge beschimpft. Der jüngste Fall mit den Wahlbeobachtern erhält dadurch politische Brisanz, dass Stefanie Schiffer im Vorstand des Petersburger Dialogs sitzt, einem deutsch-russischen Diskussionsforum der Zivilgesellschaften, das sich auch um die Situation der Medien kümmert.

Ronald Pofalla ist Vorsitzender des Petersburger Dialogs.* Der Bahn-Vorstand und ehemalige Kanzleramtsminister gibt in Russland keine Interviews mehr.

"Weil meine Sorge groß ist, dass die Aussagen, die ich mache, in einen anderen Kontext gestellt werden, der dann meine Aussage selber verfälscht oder verändert. Ich gehe eigentlich dazu über, in Russland in den zivilgesellschaftlichen Medien nur noch eigene Texte, die ich selber verfasse, zu veröffentlichen."

Vor den Hetzfilmen im russischen Fernsehen kann man sich nicht schützen. Und die Filme entfalten Wirkung. In Einzelfällen gab es nach solchen Filmen schon gewalttätige Übergriffe durch aufgehetzte Bürger. In Russland sprechen Politiker offen von einem Krieg der Kulturen und betrachten Medien als Waffe.

Im Fokus: Ausländische Medien

Ausländische Medien geraten dabei immer stärker in den Fokus. Der Föderationsrat, die oberste Kammer des russischen Parlaments, hat jüngst ausländische Medien benannt, die sich in Präsidentenwahlen in Russland eingemischt hätten. Unter anderem die BBC, die Deutsche Welle und Radio France International hätten unausgewogen über die Kandidaten und praktisch immer negativ über Wladimir Putin berichtet, hieß es.

Die Berichterstattung über Putin in Russlands Medien hat indes fast nichts mehr mit Journalismus zu tun. Margarita Simonjan, die Chefin des Propagandasenders Russian Today, twitterte euphorisch zur Wiederwahl Putins:

"Früher war er nur unser Präsident und konnte abgelöst werden. Ab jetzt ist er unser Führer!"

* In einer früheren Fassung wurde Pofalla versehentlich als Bahnchef bezeichnet. Wir bitten um Entschuldigung für die Verwechslung.

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