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StartseiteInformationen am MorgenNeue Vorwürfe gegen Donald Trump19.01.2019

Russland-AffäreNeue Vorwürfe gegen Donald Trump

Donald Trump hat per Twitter Behauptungen seines Ex-Anwalts Michael Cohen zurückgewiesen, er habe diesen angestiftet, in der Russland-Affäre vor Gericht zu lügen. Doch selbst wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, bleibt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unwahrscheinlich.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen mit Polizisten vor einem Gerichtsgebäude in New York  (picture alliance/ newscom/ John Angelillo)
Dem Nachrichtenportal "Buzzfeed" zufolge soll Trump seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet haben. Ein Gericht in New York hatte hatte Cohen im Dezember in Zusammenhang mit der Russlandaffäre zu drei Jahren Haft verurteilt. (picture alliance/ newscom/ John Angelillo)
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Noch sind die Meldungen nicht bestätigt, wonach Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen angewiesen haben soll, die Justizausschüsse des Kongresses zu belügen. Doch sollten sich diese Meldungen des Nachrichtenportals "Buzzfeed" erhärten, wären das die schwerwiegendsten Vorwürfe, die Donald Trump bislang in der Russlandaffäre persönlich angelastet wurden. "Buzzfeed" beruft sich bei seinen Informationen auf hohe Sicherheitskreise. 

Eine ganze Latte schwerer Vergehen

Die Justizexperten des Fernsehsenders CNN zählten schon einmal den Kanon der Straftaten auf, mit dem sich Donald Trump dann konfrontiert werden würde: Behinderung der Justiz, Zeugenbeeinflussung, Anstiftung zum Meineid, Verschwörung. Eine ganze Latte schwerer Vergehen, die jede für sich und alle zusammengenommen allemal ausreichen würden, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen.

Doch abgesehen von den juristischen Hürden, die verfassungsrechtlich immens hoch hängen: Selbst wenn die Demokraten mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren auf den Weg brächten, hätte es angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb versprach der Demokrat Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, alles zu unternehmen, um herauszufinden, ob diese Meldungen zutreffen. Der Abgeordnete David Ciccilini, auch er Demokrat und Mitglied im Justizausschuss, kündigte Hearings im Kongress an, um abzuklären, ob der Präsident tatsächlich Straftaten begangen hat. Falls sich diese Meldungen als korrekt erwiesen, wäre das die bis dato größte Gefährdung für die Präsidentschaft Donald Trumps, sagte Ciccilini.

Vorwürfe könnten Trumps Präsidentschaft gefährden

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen hatte gegenüber Sonderermittler Robert Mueller mehrfach angegeben, von Donald Trump zu Straftaten ermuntert worden zu sein. Konkret soll es hier um die Aussage Cohens gehen, die Pläne für den Bau eines Trump-Towers in Moskau seien bereits im Januar 2016, also in angemessenem Abstand zu den Präsidentschaftswahlen, fallengelassen worden. Tatsächlich habe Cohen aber noch im Juni 2016, als Trump bereits als Spitzenkandidat feststand, mit seinen russischen Partnern verhandelt.

"Buzzfeed" zufolge soll Trump seinen Anwalt zu diesem Meineid angestiftet haben. Trump selbst wies die Vorwürfe in einem Tweet als nackte Lüge zurück. Sein Anwalt Rudi Giuliani erklärte, wer Michael Cohen glaube, glaube auch an den Weihnachtsmann. Giuliani hatte jedoch bereits am Mittwoch eingeräumt, dass zwar nicht Trump selbst, aber sein Wahlkampfteam Absprachen mit russischen Geheimdienstleuten getroffen habe. Wahrheitswidrig behauptete Giuliani im Sender NBC, nie etwas anderes gesagt zu haben.

Die meistgestellte politische Frage in Washington

Und auch die Demokratin Amy Klobuchar hatte offenbar von einem derartigen Vorgang Kenntnis: Auch sie spielte auf die jetzt öffentlich gewordenen Vorhaltungen an, als sie Barr fragte, ob Anstiftung zum Meineid eine Straftat sei.

So bleibt festzuhalten, dass sich die Vorwürfe, die sich in der Russlandaffäre persönlich gegen den Präsidenten richten, immer weiter verdichten. "Buzzfeed" zufolge verfügt Sonderermittler Mueller über weiteres brisantes Beweismaterial in Form von E-Mails, Textnachrichten und Zeugenaussagen. Wann Mueller seinen Bericht zum Abschluss bringt und dem neuen Justizminister vorlegt, ist die meistgestellte Frage im politischen Washington.

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