Montag, 28. November 2022

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Urteil gegen Michael Cohen
Trumps Ex-Anwalt muss in Haft

Wegen insgesamt neun Delikten ist Michael Cohen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Ex-Anwalt von US-Präsident Donald Trump hatte Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen veranlasst, die behaupteten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Cohen könnte Trump noch weiter gefährlich werden.

Von Thilo Kößler | 13.12.2018

    Michael Cohen
    Michael Cohen belastete Donald Trump während der Urteilsverkündung schwer (AP)
    Drei Jahre Haft für Michael Cohen, den Ex-Anwalt und Ex-Vertrauten Donald Trumps: Der Richter William H. Pauly räumte dem zukünftigen Strafgefangenen noch eine Gnadenfrist bis zum 6. März ein – doch dann muss Cohen seine Haftstrafe antreten.
    Entsprechend emotional müssen die Szenen gewesen sein, die der Urteilsverkündung folgten, berichteten Gerichtsreporter wie Kara Scannel von CNN: Es habe Tränen gegeben, Cohen sei seiner Frau und seinen beiden Kindern, mit denen er im Gerichtssaal erschienen war, um den Hals gefallen.
    Insgesamt neun schwerwiegende Delikte
    Cohen hatte zuvor die volle Verantwortung für jede einzelne Tat übernommen, zu der er sich schuldig bekannt hatte – insgesamt neun an der Zahl. Darunter die besonders schwerwiegenden Delikte der Steuerhinterziehung und der Falschaussagen vor dem Kongress. Hinzu kamen auch die Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die Donald Trump veranlasst haben soll, weil er ihre Vorwürfe im Wahlkampf vom Tisch haben wollte, er hätte mit ihnen eine Affäre gehabt.
    Diese Schweigegeldzahlungen, die Trump jüngst als "einfache private Transaktionen" abgetan hat, könnten nun auch für den Präsidenten zum Problem werden, weil sie nach Meinung des Gerichts den Straftatbestand der illegalen Wahlkampffinanzierung erfüllen. Sowohl bei der Zahlung der Schweigegelder als auch bei der Falschaussage vor dem Kongress hinsichtlich der Baupläne Donald Trumps in Moskau ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Cohen – so wörtlich - "in Abstimmung mit und unter Federführung von" Trump gehandelt habe. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu nannte Trump deshalb einen "nicht angeklagten Mitverschwörer", so wörtlich.
    Donald Trump, der seinen Ex-Anwalt längst zum notorischen Lügner erklärte, hatte am Vorabend der Urteilsverkündung in einem Reuters-Interview erklärt, er mache sich nach wie vor keinerlei Sorgen wegen eines möglicherweise drohenden Impeachment-Verfahrens. "Die Leute würden rebellieren, wenn das passieren würde", sagte Trump mit Blick auf seine Wählerschaft.
    Trump könnte in Bedrängnis geraten
    Indes nutzte Cohen die Gelegenheit der Urteilsverkündung, um den Präsidenten weiter zu belasten. Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, Trumps schmutzige Taten zu vertuschen, sagte Cohen, ohne konkret zu werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich Cohen dazu entschließt, weitere Details preiszugeben, um auf ein geringeres Strafmaß für sich hinzuwirken. Donald Trump muss sich also darauf einstellen, dass sein ehemaliger Anwalt ihm möglicherweise noch gefährlich werden kann.
    Der Präsident muss sich im neuen Jahr ohnehin auf verschärften Gegenwind gefasst machen. Irgendwann ist mit dem Abschussbericht des Sonderermittlers zu rechnen. Und im Repräsentantenhaus haben ab Januar die Demokraten die Mehrheit. Sie hätten dann auch die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen. Das käme indes einer Kriegserklärung gleich, meint Ted Lieu, Mitglied des Justizausschusses: Er rechnet damit, dass die Demokraten zunächst einmal die Ermittlungsergebnisse Robert Muellers abwarten werden.