Pressefreiheit
Russland erklärt US-Sendergruppe Radio Free Europe zur "unerwünschten Organisation"

In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP einsah, werden die Aktivitäten des Senders für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland. RFE/RL hat seinen Sitz in Prag und wird vom US-Kongress finanziert. Die Gruppe hat Angebote in verschiedenen Sprachen, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken gesprochen werden.

"Es ist ziemlich klar, dass sie nicht wollen, dass ihr Volk Informationen darüber bekommt, was das russische Regime im Ausland macht und was das russische Regime seinem eigenen Volk antut", kommentierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, das Verbot.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren geht der Kreml zunehmend gegen kritische Stimmen vor. Etliche ausländische Organisationen wurden seither verboten. Auch RFE/RL stand schon länger unter Druck.

Seine Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva war im Oktober festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert und gegen die strengen russischen Gesetze zur Militärzensur verstoßen zu haben. Am Dienstag hatte ein Gericht ihren Antrag abgelehnt, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.

Auch andere Mitarbeiter von US-Medien werden strafrechtlich verfolgt. Ebenfalls am Dienstag scheiterte der "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich mit seinem Widerspruch gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft in Russland. Ein Moskauer Gericht verfügte, dass er bis zum 30. März und damit insgesamt mindestens ein Jahr in Haft bleiben müsse.

Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Wegen des Vorwurfs der Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück.