Rüstungskontrolle
Russland schließt Ausstieg aus KSE-Vertrag ab - Kritik von Nato und Bundesregierung

Russland hat den Austritt aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa - KSE - endgültig vollzogen.

07.11.2023
    Dutzende gepanzerte Fahrzeuge stehen am 27.07.2005 auf dem Firmengelände der Battle Tank Dismantling GmbH (BTD) im thüringischen Rockensußra zur Verschrottung bereit. Nahe dem kleinen Städtchen Ebeleben im Industriegebiet Rockensußra verschrotten 13 Mitarbeiter der BTD seit 1991 Panzer, Waffen und Kanonen.
    Nach Abschluss des KSE-Vertrages wurde Militärtechnik zum Zweck der Abrüstung verschrottet - nun hat Russland den Austritt formell vollzogen (Archivbild). (picture-alliance / dpa / dpaweb / Martin Schutt)
    Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Regierung machte die USA und ihre Verbündeten wegen deren destruktiver Haltung dafür verantwortlich. Die NATO kritisierte das Vorgehen Russlands. Als Reaktion beschlossen die USA, Deutschland und weitere NATO-Mitglieder eine Suspendierung des Abkommens.
    Der KSE-Vertrag wurde 1990 von den damaligen NATO-Mitgliedern und den Staaten des Warschauer Pakts unterzeichnet. Ziel war es, die Stationierung von Truppen auf dem europäischen Kontinent zu begrenzen. Russland stoppte die Umsetzung bereits 2007. Nach der Annexion der Krim kündigte Moskau im Jahr 2015 an, komplett auszusteigen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.