Antrittsbesuch bei EU und NATO
"Kein deutscher Alleingang" an den Grenzen: Merz zu Spitzengesprächen in Brüssel

Bundeskanzler Merz hält sich zu einem Antrittsbesuch in Brüssel auf. Er traf dort mit EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen. Auch ein Gespräch mit NATO-Generalsekretär Rutte ist geplant.

    Eine Frau und ein Mann geben sich die Hand.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Antrittsbesuch in Brüssel. (AP / Virginia Mayo)
    Merz ging in Brüssel auf Bedenken ein, die neue Bundesregierung könne Asylsuchende ohne Absprache mit den Nachbarstaaten zurückweisen. Es gebe keinen deutschen Alleingang, versicherte der CDU-Politiker. Man kontrolliere jetzt die Grenzen intensiver, in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr.

    Merz: Habe Trump vorgeschlagen, die Zölle abzuschaffen

    Zum Zollstreit zwischen Europa und den USA meinte Merz, nach seinem Telefonat mit Präsident Trump habe er den Eindruck, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Abgaben beginne. Er habe Trump vorgeschlagen, die Zölle ganz abzuschaffen.
    Der Bundeskanzler machte zudem deutlich, dass die Europäer Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine unterstützten. Insbesondere Russland sei jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum für einen echten Friedensvertrag geben müsse.

    "Deutschlands Stimme soll wieder gehört werden"

    Unsere Europa-Korrespondentin Annabell Brockhues sagte im Deutschlandfunk, Merz wolle eine führende Rolle in der EU spielen. In Brüssel hoffe man nun auf eindeutigere Positionen Deutschlands bei Ratsentscheidungen - statt Enthaltungen, weil sich die Koalition nicht habe einigen können.

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    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.