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Russland und der US-Wahlkampf
Hausarrest für Trumps frühere Wahlkampfmanager

US-Sonderermittler Robert Mueller hat Ernst gemacht und erste Anklagen gegen frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump erhoben. Der US-Präsident und das Weiße Haus geben sich noch gelassen: Die Anklagepunkte zeigten keinerlei illegale Zusammenarbeit mit Russland. Rechtsexperten sehen das anders.

Von Martin Ganslmeier | 31.10.2017
    Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort (17.7.2016).
    Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort. (AP / J. Scott Applewhite)
    Am Morgen stellten sich Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein langjähriger Geschäftspartner Rick Gates freiwillig der Bundespolizei FBI. Am Spätnachmittag entschied ein Bundesgericht in Washington, dass beide unter Hausarrest gestellt werden: wegen schwerer Geldwäsche-Vorwürfe, Steuervergehen und Verbergen ausländischer Bankkonten. Manafort muss eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Dollar hinterlegen. Rick Gates immerhin fünf Millionen. Manaforts Anwalt Kevin Downing äußerte sich sichtlich verärgert und wies die Anklagepunkte als "absolut lächerlich" zurück.
    Konkret geht es um Berater-Honorare in Höhe zweistelliger Millionenbeträge, die Manafort und Gates vom kremlfreundlichen Ministerpräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch bekamen. Manafort und Gates plädierten in allen Anklagepunkten auf unschuldig. Sollte die Anklage recht behalten, dann drohen den beiden jahrzehntelange Haftstrafen.
    "Die Anklage ändert überhaupt nichts
    Außerdem wurde bekannt, dass der frühere außenpolitische Berater von Donald Trump, George Papadopoulos, gestand, dass er das FBI über seine Kontakte nach Russland belogen hat. Trumps Berater soll sich im Frühjahr 2016 mit einer Kontaktperson aus Russland getroffen haben, die versprach, Tausende Mails von Hillary Clinton zu besitzen.
    US-Präsident Donald Trump gab sich dennoch gelassen: Was die Anklage vorbringe, liege Jahre zurück, twitterte Trump. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee-Sanders sagte: Die Anklagepunkte hätten nichts mit Trump oder seiner Wahlkampf-Kampagne zu tun. Man gehe davon aus, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden.
    "Die Anklage heute hat nichts mit dem Präsidenten zu tun und nichts mit seinem Wahlkampf. Von Anfang an haben wir gesagt: Es gibt keine Anzeichen für illegale Verbindungen zwischen Trump und Russland. Und überhaupt nichts in der Anklage ändert das."
    Ermittlungen werden noch lange dauern
    Rechtsexperten rechnen jedoch eher mit dem Gegenteil. Sonderermittler Mueller werde versuchen, die Angeklagten zur Kooperation zu bewegen. Sollten sie als Kronzeugen wertvolle Hinweise zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland liefern, winke ihnen eine mildere Haftstrafe. Jeffrey Toobin, Rechtsexperte im Sender CNN:
    "Diese Untersuchung wird sich noch weit ins Jahr 2018 erstrecken, wenn nicht sogar länger. Die Mueller-Untersuchung wird mindestens noch ein Jahr andauern."
    Auf jeden Fall kommen die Anklagen zu einem für US-Präsident Donald Trump ungünstigen Zeitpunkt. Denn eigentlich wollte er sich in den kommenden Wochen voll darauf konzentrieren, seine große Steuerreform durch den Kongress zu bringen. Stattdessen muss er nun erneut kritische Fragen zur Russland-Connection beantworten.