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StartseiteNachrichten vertieftSpaltung vertieft sich21.03.2014

Russland und der WestenSpaltung vertieft sich

Die Annexion der Krim an Russland ist vollzogen, ebenso wie das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU - die Spaltung vertieft sich. Russland stimmte derweil einer internationalen Beobachtermission der OSZE zu, die Beobachter dürfen jedoch nicht auf die Krim.

Russlands Präsident Wladimir Putin (afp / Sergei Chirikov)
Russlands Präsident Wladimir Putin (afp / Sergei Chirikov)
Weiterführende Information

 (Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 21.03.2014)

Konflikt auf der Krim | EU verhängt weitere Sanktionen (Deutschlandfunk, Aktuell, 21.03.2014)

Jean-Claude Juncker: "Man braucht bei Sanktionen einen langen Atem" (Deutschlandfunk, Interview, 21.03.2014)

Mit zwei Unterschriften hat sich die Spaltung zwischen Ost und West vertieft. In Moskau besiegelte Präsident Wladimir Putin den Anschluss der Krim an die Russische Föderation mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes, das der Föderationsrat zuvor einstimmig ratifiziert hatte. In Brüssel besiegelten die EU und die ukrainische Regierung zugleich ihr politisches Partnerschaftsabkommen. Putin begrüßte die vom Westen als völkerrechtswidrig abgelehnte Eingliederung der Krim als "bedeutendes Ereignis". Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, Russland habe die Ordnung nach dem Kalten Krieg "neu diktiert".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss unterdessen, Beobachter in die Ukraine zu entsenden, um Informationen über die Sicherheitslage zu sammeln. Auch Russland stimmte dafür - die Experten dürfen allerdings nicht auf die Halbinsel Krim reisen. "Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er reist am Samstag in die Ukraine.

Ukraine verpflichtet sich zu Menschenrechten und Marktwirtschaft

Ukraines Premierminister Arseni Jazenjuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)Ukraines Premierminister Arseni Jazenjuk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)

Die Ukraine verpflichtet sich mit der Unterschrift von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Die Unterzeichnung des Handelsteils soll später erfolgen. Schon für den Juni aber plant die EU, fast alle Zölle auf ukrainische Waren zu erlassen. Nach Angaben der EU-Kommission soll dies die Ukraine um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

Ein großes Thema war die Abhängigkeit zu Russland in Sachen Energie. So werde an Energielieferungen aus dem Westen in die Ukraine gearbeitet, die zuvor der ukrainische Regierungschef gefordert hatte. Doch auch Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seiner Öl- und Gas-Importe aus Russland. Zum russischen Versorger Gazprom und zu russischen Lieferungen insgesamt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das Vertrauen ist schon erschüttert."

Militärische Drohgebärden

Frankreich setzte derweil die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, das es vorerst keine gemeinsamen Militärübungen geben werde; der Kontakt zwischen den Stabschefs sei unterbrochen. Es sei nicht möglich, die militärische Annexion der Krim zu verdammen und gleichzeitig mit Russlands Streitkräften zu kooperien. Le Drian bot den baltischen Staaten und Polen außerdem an, sie bei der Überwachung ihres Luftraums zu unterstützen. Frankreich könne dafür Kampfflugzeuge und Awacs-Überwachungsflugzeuge schicken.

In den baltischen Ländern und Polen wird befürchtet, dass Russland seinen Einfluss nach dem Anschluss der Krim weiter ausdehnen will. Auch die USA planen ein Militärmanöver in Polen, wie der polnische Rundfunk berichtet. An der Übung sollen auch Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie die baltischen Staaten teilnehmen. Die Bundesregierung setzte alle für diesen und den kommenden Monat geplanten militärischen Kooperationen mit Russland aus. 

Sanktionen gegen weitere zwölf Putin-Vertraute

Die EU gab außerdem die Namen der zwölf weiteren Personen bekannt, gegen die sie Sanktionen verhängen wird. Betroffen sind zwei Berater Putins sowie der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin und neun weitere Vertraute des russischen Staatschefs. Ratspräsident Van Rompuy hatte am Donnerstagmorgen nach den Gesprächen auf dem EU-Gipfel in der Nacht angekündigt, es würden nun gegen 33 Personen Einreiseverbote sowie Kontosperren verhängt. Bislang waren es 21. 

Die USA hatten am Donnerstag ihre Strafmaßnahmen gegen Russland in der Krim-Krise verschärft und 20 weitere ranghohe russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Wirtschaftselite auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Moskau beschloss daraufhin Strafmaßnahmen gegen neun ranghohe US-Politiker, darunter drei enge Berater von Präsident Barack Obama und mehrere Parlamentarier.

 

 

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