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StartseiteEine WeltRussland unterstützt das Assad-Regime21.01.2012

Russland unterstützt das Assad-Regime

EU-Außenminister wollen mehr Druck auf Syrien

Die Außenminister der EU wollen beim ihrem Treffen am Montag die Strafmaßnahmen gegen die syrische Regierung erneut verschärfen. Mit Russlands Unterstützung bei Sanktionen gegen das Assad-Regime kann aber weder die EU noch die UN rechnen.

Von Gesine Dornblüth

Syriens Präsident Baschar al-Assad bei einer Ansprache in der Universität von Damaskus. (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)
Syriens Präsident Baschar al-Assad bei einer Ansprache in der Universität von Damaskus. (picture alliance / dpa / Youssef Badawi)

Für Außenminister Sergej Lawrow scheint die Sache klar: Russland steht zum Regime in Syrien.

"Es ist bekannt, dass nach Syrien Waffen für Untergrundkämpfer und Extremisten geliefert werden, die die Protestbewegung nutzen wollen, um mit Gewalt die Macht zu ergreifen. Das ist inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, denn es kurbelt die Spirale der Gewalt nur weiter an."

So Lawrow diese Woche vor Journalisten. Nun hat Russland allerdings selbst Waffen an Syrien geliefert, und zwar an das Regime. Vergangene Woche lief ein russischer Frachter im syrischen Hafen Tartus ein, mit tonnenweise Munition an Bord. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, forderte eine Erklärung von Russland. Dazu Lawrow:

"Wir halten es nicht für nötig, irgendetwas zu erklären oder uns zu rechtfertigen, denn wir verstoßen gegen keine internationalen Verträge oder Resolutionen des Weltsicherheitsrates. Wir handeln mit Syrien nur mit solchen Waren, die das internationale Recht nicht verbietet.
(…) Die einseitigen Sanktionen, die die USA, die EU und einige weitere Staaten verhängt haben, können wir nicht als maßgebend für das Handeln der Russischen Föderation betrachten."

Medienberichten zufolge ist Syrien nach dem Regimewechsel in Libyen zu einem der größten Importeure russischer Waffen geworden. Zudem unterhält Russland in Syrien einen Militärstützpunkt. Doch dessen Zukunft ist ungewiss, sollte das Regime von Assad stürzen, erläutert der Moskauer Wissenschaftler Andrej Piontkowskij.

"Die syrische Opposition verbrennt bei ihren Kundgebungen regelmäßig russische Fahnen. (…) Die Menschen auf den Straßen hassen Moskau dafür, dass es Assad unterstützt.
(…) Russland wird seinen Militärstützpunkt verlieren, sobald die Opposition an die Macht kommt."

Und der Stützpunkt ist aus russischer Sicht geostrategisch bedeutsam. Piontkowskij nennt die russische Außenpolitik ansonsten irrational. Eine Strategie gäbe es schlichtweg nicht, weder im Nahen Osten noch sonst irgendwo. Russland gehe es lediglich darum, international Stärke zu demonstrieren.

"Die gesamte russische Außenpolitik wird von Komplexen geleitet. Da ist zunächst ein tiefer Hass unserer Führung auf den Westen. Vor allem auf die USA. Bei uns regiert jetzt die zweite, dritte Reihe der ehemaligen Sowjetelite, die den Kalten Krieg verloren hat. (…) Ihre Außenpolitik zielt vor allem darauf, (…) dem Westen möglichst viele Knüppel in den Weg zu legen."

Dazu kommen innenpolitische Motive. In Russland steht nach der Parlamentswahl vom vergangenen Dezember die Präsidentenwahl an. Putin, noch Premier und Favorit für das Amt, sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Für Anfang Februar haben Oppositionelle in Moskau eine Großdemonstration angekündigt. Piontkowskij:

"Unsere Politiker sehen, was in der Welt geschieht: Ben Ali ist weg, Mubarak ist weg, Gaddafi ist weg, Saleh ist weg. Und sie denken ernsthaft, dass alles, was im Nahen Osten passiert, eine Verschwörung der USA ist. Und dass diese Verschwörung gegen Russland gerichtet ist. Putin glaubt, dass Syrien nur der Test für einen von den USA organisierten Umsturz in Russland ist. Marx hat gesagt: Proletarier aller Länder, vereinigt euch. Putin sagt: Diktatoren aller Länder, vereinigt euch. Er spürt eine große Solidarität, nach dem Motto: Heute trifft es Assad, morgen vielleicht mich."

Auch deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass Russland von seiner Unterstützung für das syrische Regime abweicht. Und so wird sich Moskau auch weiterhin gegen eine neue Resolution des Weltsicherheitsrates sperren, die sich noch schärfer gegen das Regime Assads in Damaskus wendet.

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