"Meilenstein"
Rutte lobt Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und bescheinigt Merz eine Führungsrolle

NATO-Generalsekretär Rutte sieht in der Entscheidung der Militärallianz, die Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben, einen Quantensprung. Rutte sagte in Berlin nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Merz, dieser habe von Anfang an eine Führungsrolle übernommen. Der Kanzler selbst kündigte eine starke Rolle der Bundeswehr in der Allianz an.

    Das Foto zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor dem Bundeskanzleramt.
    Nato-Generalsekretär Rutte hat Bundeskanzler Merz in Berlin getroffen. (dpa / Niklas Treppner)
    Die Debatte über eine faire Lastenteilung innerhalb des Bündnisses sei nun beendet, fügte Rutte hinzu. Zugleich mahnte er eine schnellere Produktion von Waffen in Europa an. Länder wie Polen, Rumänien, Estland kauften mittlerweile in Südkorea ein, weil die Produktionszeiten in Europa oder den USA zu lange seien. Barrieren zwischen den europäischen Ländern müssten abgebaut werden. Rutte sprach sich aber ausdrücklich auch für transatlantische Rüstungsprojekte mit den USA aus. Anlass seines Besuchs ist der deutsche NATO-Beitritt vor 70 Jahren.

    "Bundeswehr wird Vorzeigecharakter haben"

    Der Bundeskanzler sagte, es liege viel Arbeit vor der Allianz, denn nun gehe es um die Umsetzung der neuen Ziele. Dabei solle die Bundeswehr zu einer Armee mit "Vorzeigecharakter" innerhalb der NATO ausgebaut werden: "Wir werden in großem Umfang neues Gerät beschaffen, und wir werden dabei besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten." Dabei sollten die die großen Anschaffungen für die Bundeswehr so geleistet werden, dass es die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie stärke.
    Merz äußerte sich auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der vergangenen Nacht habe Russland praktisch nur zivile Ziele angriffen. Das sei, Zitat, "Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung".
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.