Asylpolitik
Saarländische Ministerpräsidentin beklagt Belastungen durch Grenzkontrollen

Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Rehlinger hat die verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Die SPD-Politikerin sagte der "Welt am Sonntag", im Saarland könne man sehen, dass die Grenzkontrollen eine Belastung für den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr sind. Daher trete sie dafür ein, schnellstmöglich zu besseren Lösungen zu kommen.

    Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz, hinter ihr ist der Schriftzug Saarland zu sehen.
    Anke Rehlinger (SPD) (picture alliance / BeckerBredel )
    NAch Ansicht von Rehlinger ist es nicht das "schlaueste Konzept", mit tausenden Bundespolizisten an festen Punkten zu kontrollieren. Auf Streifen-Kontrollen in einem Korridor beiderseits der Grenze könnten sich Kriminelle und Schleuser nicht so gut einstellen und es sei kein derart hoher Personaleinsatz notwendig. Ein solches Modell könnte im Saarland erprobt werden, schlug Rehlinger vor.
    Die verstärkten Grenzkontrollen sind umstritten. So fürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Überlastung. Unklar ist zudem, ob die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen mit EU-Recht vereinbar ist.

    EU-Kommissar findet deutsches Vorgehen nachvollziehbar

    EU-Migrations-Kommissar Brunner hat Verständnis für die Verstärkung der deutschen Grenzkontrollen geäußert, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. „Ich habe natürlich Verständnis bei allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck groß ist“, sagte Brunner im ARD-Europamagazin. Er sei aber froh, "dass die deutsche Bundesregierung immer klargestellt hat, dass wir Schengen beibehalten müssen", sagte der österreichische Politiker der konservativen ÖVP.
    Brunner verteidigte die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Asylregeln, die schnellere Abschiebungen und die Möglichkeit von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union vorsieht. Bei der Umsetzung neuer Lösungen dringt der EU-Kommissar aufs Tempo. Da die Kommission im Sommer wieder mehr Asylsuchende erwarte, sollten diese deutlich einfacher und schneller zurückgewiesen werden können.
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.