Staatsrecht
Saarland bringt Änderung der Landesverfassung

Die Politik im Saarland hat eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht.

    Landtag des Saarlandes in Saarbrücken von oben fotografiert.
    Das Plenum des saarländischen Landtags berät. (Harald Tittel/dpa)
    Im Landtag in Saarbrücken stimmten die Abgeordneten der regierenden SPD und die der oppositionellen CDU für die Einführung einer Präambel, die unter anderem die deutsch-französische Freundschaft und ein friedliches Europa als politische Ziele definiert. Zudem wollen sie eine Absicherung des Verfassungsgerichtshofs verankern; ähnlich wie der Bundestag das vergangenes Jahr mit dem Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz getan hat. Darüber hinaus sollen der Schutz jüdischen Lebens sowie ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiziganismus einen expliziten Verfassungsrang im Saarland erhalten.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Commerçon erklärte, man mache die Verfassung widerstandsfähiger. Die Änderungen stellten ein - Zitat - "Resilienzpaket" gegen die Feinde der Demokratie dar. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef Toscani. Beide Parteien verfügen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Verfassung. Ablehnend äußerte sich die AfD. Andere Parteien sind nicht im Landtag des Saarlands vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.