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Haushalt
Sachsen-Anhalt erklärt Notlage für 2023 und 2024

Die Regierung in Sachsen-Anhalt will für das laufende Jahr eine finanzielle Notlage erklären.

    Eine Fahne des Landes Sachsen-Anhalt steht in der Staatskanzlei bei einer Pressekonferenz.
    Sachsen-Anhalt will die Notlage für die Jahre 2024/25 für das Land erklären. (Archivbild) (Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa )
    Damit soll es möglich sein, weitere Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Die Corona-Pandemie sei zwar abgeklungen, das Land habe die Folgewirkungen wirtschaftlich aber noch nicht überwunden, heißt es in dem Antrag, über den der Landtag in der kommenden Woche entscheiden muss. Fiskalisch stecke Sachsen-Anhalt noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung. Auch für 2024 beantragte die Landesregierung die Anerkennung der Notlage.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.