CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne wollen nach eigenem Bekunden die Arbeitsfähigkeit auch nach der Landtagswahl im September gewährleisten. Geplant sind etwa neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und für die Wahl von Landesverfassungsrichtern. Weitere Änderungsvorschläge betreffen strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft von Abgeordneten, eine Bestandsgarantie für die Landeszentrale für politische Bildung und Vorgaben für Wahltermine. Zudem ist geplant, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts ins Landesrecht aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion erklärte, man antworte damit auf Erfahrungen mit Machtmissbrauch und Blockaden. Von der SPD hieß es, den Bürgern werde so eine funktionierende Republik garantiert. Der Beschluss wird vor der Sommerpause erwartet.