Unsichere Regierungsbildung
Sachsen-Anhalts Landesregierung verzichtet nach AfD-Wahlsieg auf Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der geschäftsführende Regierungschef Schulze dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober zu verzichten.

    Sven Schulze, geschäftsführender Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Landtag nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zu Medienvertretern.
    Sven Schulze (CDU) (dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Dies geht aus einem Schreiben an den MPK-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, ⁠Schnieder, hervor. Als Begründung führt Schulze die unsichere Regierungsbildung in Magdeburg an. Die AfD hatte die Wahl zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Ob sie künftig den Regierungschef stellen kann, ist aber noch unklar. In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen sich die 16 Bundesländer ab und vertreten dann ihre Positionen gegenüber der Bundesregierung.
    Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. Dieser habe die Wahl verloren und versuche jetzt offenbar, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hieß es. Das BSW warf Schulze ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.
    Am Nachmittag wurde dieser von der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schulze setzte sich gegen Amtsinhaber Heuer knapp mit acht zu sieben Stimmen durch.

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    Diese Nachricht wurde am 08.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.