Landtagswahl: Historischer AfD-Sieg
Mögliche politische Optionen für Sachsen-Anhalt

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat die Landtagswahl mit rund 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Im neuen Landtag sitzen 83 Abgeordnete: 39 von der AfD, 15 von der CDU, jeweils 8 von SPD, Grünen und Linken sowie 5 vom BSW. Für die Mehrheit der Mitglieder sind 42 Sitze nötig.  

Damit ist offen, wer künftig Sachsen-Anhalt regieren wird. 

Die einzige Frist, die es laut der Landesverfassung einzuhalten gilt, ist der 6. Oktober 2026, also 30 Tage nach der Wahl: Bis dahin muss der Landtag spätestens erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es dagegen keine Frist.

AfD (39 Sitze) und BSW (5) hätten gemeinsam eine Mehrheit im Landtag. Inhaltlich gibt es Überschneidungen, etwa bei der Kritik an den Russland-Sanktionen oder bei Forderungen nach einem Corona-Untersuchungsausschuss.

Das BSW schließt eine formelle Koalition bislang aus und will weder AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch CDU-Amtsinhaber Sven Schulze direkt zum Ministerpräsidenten wählen, könnte aber durch punktuelle Unterstützung oder Enthaltungen der AfD zur Macht verhelfen.

Einordnung: Dlf-Landeskorrespondent Niklas Ottersbach bezeichnet das BSW als entscheidendes „Zünglein an der Waage“. Eine AfD-geführte Regierung mit punktueller Unterstützung oder Duldung durch das BSW ist eines der realistischen Szenarien.

Zusammen hätten AfD (39 Sitze) und CDU (15) eine klare Mehrheit. Allerdings steht dem die CDU-Brandmauer zur AfD entgegen. Die Wahl könnte die Debatte über die Brandmauer in der Partei zwar wieder neu entfachen, dafür gibt es aber keine konkrete Mehrheit.

Einordnung: Rechnerisch einfach, politisch nicht absehbar. Eine offene Zusammenarbeit würde die CDU vor eine Zerreißprobe stellen.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagt, man werde allen Parteien Gesprächsangebote zukommen lassen. Er hält ausdrücklich eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten für denkbar. Die AfD müsste sich dafür aber für jedes neue Gesetzesvorhaben neue Partner suchen.

Einordnung: Falls keine feste Koalition zustande kommt, dürfte dies eines der realistischen Szenarien sein. Das Problem der AfD: Während die Bundespitze um Alice Weidel und Chrupalla von einem „klaren Regierungsauftrag“ spricht und sich alle Optionen offenhalten will, erklärt Spitzenkandidat Siegmund wiederholt, nur mit einer stabilen Mehrheit regieren zu wollen.

CDU (15 Sitze), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) erreichen zusammen keine Mehrheit, sie wären zusätzlich auf das BSW (5) angewiesen. Dafür müssten diese fünf sehr unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten.  

Einordnung: Dlf-Korrespondent Niklas Ottersbach sieht nach ihrer schweren Wahlkampfniederlage derzeit keinen Regierungsauftrag für die CDU. Auch Politologe Faas hält ein solches Bündnis für wenig wahrscheinlich.   

Bis zur Verkündung des vorläufigen Endergebnisses musste das BSW um den Einzug in den Landtag bangen. Nun könnten seine fünf Mandate entscheidend für die Regierungsbildung werden. Die Partei wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will einen Vorschlag präsentieren. Die AfD lehnt das bislang ab.

Gleichzeitig schließt das BSW nicht aus, sich in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu enthalten. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Kandidat die Mehrheit aller 83 Mitglieder des Landtags, also 42 Stimmen – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete am Wahltag anwesend sind oder sich enthalten.

Kommt diese Mehrheit zweimal nicht zustande, entscheidet der Landtag zunächst über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird diese abgelehnt, folgt ein dritter Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Da Enthaltungen dann nicht mitgezählt werden, können sie die erforderliche Stimmenzahl senken und damit einem AfD-Kandidaten indirekt helfen.

Auch ohne feste Koalition könnte die AfD Unterstützung im Landtag erhalten. Denkbar sind Enthaltungen des BSW, Unterstützung durch einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen bei geheimen Abstimmungen oder sogar Fraktionswechsel von Abgeordneten.

Da Abgeordnete ihr Mandat bei einem Fraktionswechsel grundsätzlich behalten, könnten sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändern.

Scheitern alle Versuche einer Regierungsbildung, sind auch Neuwahlen möglich. Die Landesverfassung Sachsen-Anhalts sieht mehrere Wege vor. Der erste kann bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten greifen: Scheitert auch der zweite Wahlgang, kann der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden und damit Neuwahlen auszulösen.

Eine weitere Möglichkeit gibt es später: Der Landtag kann sich selbst mit einer Zweidrittelmehrheit auflösen. Diese Möglichkeit steht allerdings nicht sofort zur Verfügung – erst sechs Monate nach Beginn der Wahlperiode kann ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Auch eine gescheiterte Vertrauensfrage kann zu Neuwahlen führen, löst sie aber nicht automatisch aus. Bis ein neuer Ministerpräsident im Amt ist, bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Das Land bleibt damit handlungsfähig.