Steuersenkungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Ausgleich des Bundes für anstehende Einnahmeausfälle

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, warnt vor einer Überlastung des Landeshaushaltes wegen der vom Bund geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen.

    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der Landespressekonferenz von Sachsen-Anhalt.
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (Klaus-Dietmar Gabbert / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Der CDU-Politiker forderte im Mitteldeutschen Rundfunk von der Bundesregierung einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle. In seinem Etat seien alle Finanzmittel ausgenutzt, es gebe keinen Puffer mehr, betonte Haseloff. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich optimistisch, dass man eine Lösung finden werde. Er sagte im Deutschlandfunk, bereits in den vergangenen Jahren habe es viele Bundesgesetze gegeben, die bei Ländern und Kommunen zu riesigen Einnahmeausfällen geführt hätten. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz sei klar geworden, dass es so nicht weitergehen könne.
    Gestern hatte das Bundeskabinett Entlastungen für Unternehmen beschlossen. Geplant sind hohe Abschreibungsmöglichkeiten und eine gestaffelte Senkung der Körperschaftssteuer. Dem Staat - Bund, Ländern und Kommunen - entgehen durch das Paket bis 2029 Einnahmen von knapp 46 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.