Wirtschaft
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert Senkung der Energiesteuer

Angesichts der ​wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze eine Senkung der Energiesteuer.

    Ein Mann steht in einem großen Raum, im Hintergrund ist das Wappen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Der Mann ist Sven Schulze, er wurde gerade zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Er hebt seine rechte Hand nach oben und blickt zufrieden.
    Sven Schulze (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag, die Bundeskasse dürfe sich nicht an ⁠der Ölpreiskrise bereichern. Mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. Schulze forderte Bundesfinanzminister Klingbeil auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe.
    In Sachsen-Anhalt ist im September Landtagswahl.
    Ifo-Präsident Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. Das sei volkswirtschaftlich schädlich.
    Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der ‌Internationalen Energieagentur. ‌
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.