Bundespolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze pocht auf Mitsprache der Länder bei Reformen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze pocht mit Blick auf die geplanten Sozialreformen auf ein Mitspracherecht der Bundesländer.

    Sven Schulze steht in einem großen Raum, im Hintergrund ist das Wappen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt zu sehen.
    "Kein langes Hin und Her": Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Zudem sollten die Belange des Ostens besonders berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu sei auch angesichts einer notwendigen Zustimmung im Bundesrat ein abgestimmtes Verfahren erforderlich. Zudem dürfe am Ende nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen, betonte Schulze. Einzelne Reformvorschläge wollte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident nicht kommentieren, es müsse aber schnell gehen ohne langes Hin und Her. In Sachsen-Anhalt steht im September die Landtagswahl an.
    Auf Bundesebene werden derzeit umfassende Reformen in mehreren Bereichen diskutiert, unter anderem bei Rente, Krankenversicherung und Einkommenssteuer.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.