Föderalismus
Sachsen-CDU äußert Verständnis für Söder-Vorstoß zur Fusion von Bundesländern

Aus Sachsen kommt Verständnis für den Vorstoß von CSU-Chef Söder, kleinere Bundesländer zusammenzulegen.

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der CSU-Winterklausur in Kloster Banz.
    CSU-Chef Söder. (Archivbild) (picture alliance / dpa/Pia Bayer)
    Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Dresden, Hartmann, erklärte, ob jeder Stadtstaat und jede Größenordnung eine Dauerperspektive habe, dürfe man diskutieren. Es sei sehr legitim, dass ein Land wie Bayern nach den finanziellen Strukturen frage. Bayern habe viele Jahre selbst am Länderfinanzausgleich partizipiert. In den vergangenen Jahrzehnten sei es dann deutlich die Stütze für dessen Finanzierung gewesen.
    Ablehnung kam aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt. Es werde bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben, hieß es dort. Thüringens Ministerpräsident Voigt betonte ebenfalls, sein Land sei kein Kandidat für Fusionen. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, äußerten sich kritisch, ebenso die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag.
    Auf der CSU-Klausur im Kloster Banz hatte sich Söder für eine Neuordnung der Bundesländer ausgesprochen. Ziel seien weniger und größere Länder. Zudem forderte Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin. Der CSU-Chef wirbt bereits seit Längerem für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.