Dienstag, 29. November 2022

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Sachsen
Debatte um Asylbewerberunterkünfte

Sie werden bedroht, verfolgt und an den Pranger gestellt: Menschen, die sich in Sachsen öffentlich für Flüchtlinge und Asylbewerber stark machen, müssen derzeit selbst um ihre eigene Sicherheit bangen. Und so mancher Lokalpolitiker ist noch nicht einmal mehr bereit, etwas zu dem offensichtlichen Rechts-Problem seiner Stadt zu sagen.

Von Nadine Lindner | 02.07.2015

    Sonntagabend in Meißen. 200 Menschen, darunter der Oberbürgermeister, sind zusammen gekommen, um spontan gegen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylbewerber zu demonstrieren.
    In Meißen ist Anspannung zu spüren: Schon während der Pro-Asyl-Demo auf dem zentralen Heinrichsplatz fallen die kleinen Gruppen von jungen Männern auf, die an Häuserwänden lehnen. Sie tragen Kleidung der Marke "Yakuza", die auch bei rechten Jugendlichen beliebt ist. Sie rauchen und machen Fotos von den Rednern. Demonstrationsteilnehmer berichten, dass sie einen der Pegida-Organisatoren, Siegfried Däbritz, gesehen hätten.
    Martin Oehmichen, 27 Jahre alt, modische Klamotten, große Brille, sitzt für die Grünen im Kreistag. Auch er war zur Kundgebung nach Meißen gekommen. Kurz nach der Demo allerdings schrieb er über Twitter:
    "Nach ZDF-Interview auf Schritt und Tritt von nem Nazi verfolgt... Ja wir haben ein Naziproblem in Meißen!"
    Was war da los? Oehmichen wollte nach der Demo noch ein Buch besorgen. Er erzählt, was dann passiert ist.
    "Ich bin in den Buchladen hinein gegangen. Die Person ging mir hinterher. Da fiel sie mir dann sehr deutlich auf, weil sie hinter mir stand, die ganze Zeit. Ich schon ein ungutes Gefühl. Dann dachte ich, laufe mich mal hoch zum Markt und schaue, ob er mir hinterher geht. Ich bin stattdessen zum Markt gegangen, da lief mir die Person hinterher."
    Bis zu seinem Auto, durch mehrere Straßen wird Oehmichen verfolgt. Er kennt den aggressiven Ton der Asylgegner aus dem Internet, fühlt sich deshalb unwohl.
    "Es war eine Person mit kurzem Haarschnitt, Ich würde sagen zwischen 30 und 35. Ungefähr 1,90 groß und sehr breit."
    Deutliche Drohungen
    Oehmichen ist nicht allein. Nach seinem Auftritt auf der Pro-Asyl-Demo und seinem Bekenntnis, sein Haus weiterhin für Asylbewerber zu nutzen, erhält auch Bauunternehmer Brumm eine deutliche Drohung.
    Bei der sächsischen Polizei zuständig für politische Straftaten ist das Operative Abwehrzentrum. Dessen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Anfang des Jahres haben über 20 Lokalpolitiker und Mandatsträger Anzeige wegen Bedrohungen gestellt. Hinzu kommen über 50 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte.
    Der Grünenpolitiker Oehmichen macht auch die seit Langem im Freistaat regierende CDU dafür mitverantwortlich. Er kritisiert die regionalen CDU-Vertreter für ihre fehlende Klarheit im Umgang mit Rechts.
    CDU-Landrat Arndt Steinbach etwa würde das Nazi-Problem schlicht leugnen. Auf Unterstützung der Konservativen können Oehmichen und seine Mitstreiter nicht hoffen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer hat die Soli-Demo als "Event-Tourismus" abgekanzelt.
    Ortswechsel: nach Freital. In der Kleinstadt, die nur ein paar Minuten mit der S-Bahn von Dresden entfernt liegt, leben fast 40.000 Menschen. Die Zahl der Asylbewerber in der dort umstrittenen Unterkunft liegt bei knapp 400.
    Offene Fremdenfeindlichkeit
    Doch trotz dieses Zahlenverhältnisses ist die Wut auf Asylbewerber bei einigen Freitalern groß: Abend für Abend stehen Asylgegner vor dem Heim, nachdem dort Montag kurzfristig auch eine Erstaufnahmeeinrichtung bezogen wird ...
    "Kriminelle Ausländer raus - Und der Rest? Raus!"
    Ihnen gegenüber Demonstranten aus ganz Deutschland, für Asyl. Darunter Ines Kummer. Die 57-jährige sitzt ebenfalls für die Partei Die Grünen im Stadtrat. Ein paar Tage später spricht sie in Dresden über ihre Erfahrungen als Lokalpolitikerin in Freital:
    "Man wird schief angeschaut, man wird angebrüllt, ich bin auch schon richtig an den Pranger gestellt worden in der Öffentlichkeit. Merken Sie sich das Gesicht dieser Frau. Die Frau ist verantwortlich, dass wir die ganzen Asylbewerber da haben."
    Anders als in Meißen, wo der parteilose OB Olaf Raschke an der Demonstration für Asyl teilnahm, ist die komplette Spitze der Stadt Freital abgetaucht. Der bisherige Oberbürgermeister Klaus Mättig, CDU, ist seit über einer Woche nicht für Presseanfragen zu erreichen. Er sei im Urlaub, lässt seine Mitarbeiterin ausrichten, auch gegen Mättig gab es Drohungen. Auch der Stellvertreter verweigert jedes Gespräch mit Journalisten. Das solle man jetzt mal so hinnehmen, heißt es auf Nachfrage aus der Stadtverwaltung knapp.
    Was ist da los in Freital? Der CDU-Stadtverbands-Vorsitzende Peter Darmstadt ist seit über zehn Jahren Mitglied im Kreistag, bestens vernetzt. Auch wenn er zum Interview bereit ist, will er zu viele Blicke vermeiden. Das Interview findet deshalb außerhalb Freitals statt. Der grüne, idyllische Blick über Dresden passt eigentlich nicht so recht zum ernsten Thema. Der CDUler gibt sich abwägend:
    "Ich sehe den ganzen Demonstrationsbetrieb in Freital mit Sorge, weil es dem Ruf von Freital nachhaltig geschadet hat. Wir haben insbesondere durch die Konfrontation beider Seiten eine permanente Verschärfung der Situation erlebt."
    Mehr Dialog gefordert
    Darmstadt begrüßt deshalb, dass sich beide Seiten jetzt zu einem Demostopp vor dem Heim einigen konnten. Er spricht sich zudem dafür aus, mehr Dialog mit den Anwohnern zu führen. Damit könne man langfristig Verständnis aufbauen. Am Montag wird er zur Bürgerversammlung gehen. Vielleicht bewegt sich ja doch etwas in Freital.
    In der kommenden Woche steht die Asylpolitik zudem auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. Dann wird sich zeigen, ob in der CDU Sachsen die moderaten oder die populistischen Töne dominieren.