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Hybride Kriegsführung
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden

In Deutschland wird erneut darüber diskutiert, ob deutsche Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse benötigen. Sachsens Innenminister Schuster sagte, er habe ein massives Problem damit, dass Deutschland permanent Informationen aus dem Ausland brauche, um Anschlagspläne aufzudecken.

    Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen
    Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) meint, deutsche Sicherheitsbehörden brauchten mehr Befugnisse. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Der CDU-Politiker forderte in der "Bild"-Zeitung Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ausländische Dienste gewännen damit wertvolle Informationen, auf die Deutschland sich dann verlassen müsse. Er halte das für hochriskant, betonte Schuster.
    Auch der Sicherheitsexperte Gerhard Conrad forderte mehr Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Conrad sagte im ARD-Fernsehen, man müsse abwägen, ob bestehende Restriktionen noch tragfähig seien.
    Der US-Sender CNN hatte am Donnerstag berichtet, Russland habe einen Anschlag auf Rheinmetall-Chef Papperger, geplant. Die Pläne wurden demnach von amerikanischen Geheimdiensten aufgedeckt.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.