Medienbericht
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zeigt sich kurz vor Landtagswahl alarmiert über "aufgeheizte Stimmung" im Land

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer mit Blick auf die Migrationspolitik, dass der Bund alle Aufnahmeprogramme stoppt.

    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte nach der Landtagswahl gern ohne die Grünen weiterregieren - und schließt zugleich eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD aus. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein, sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das hätte Signalwirkung ins Ausland und für die Bevölkerung, meinte Kretschmer. Er äußerte sich zugleich alarmiert von der - so wörtlich - aufgeheizten Stimmung in Sachsen. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl gebe es viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet hätten oder an ihr zweifelten als noch bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren.
    In Sachsen wird - ebenso wie in Thüringen - am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bisher regiert die CDU im Freistaat Sachsen zusammen mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig möglichst ohne die Grünen weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.
    Diese Nachricht wurde am 08.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.