Steuersenkungen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten von Ländern und Kommunen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine Umverteilung der Umsatzsteuer ins Gespräch gebracht, um die drohenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen auszugleichen.

    Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, spricht in ein Mikrofon.
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (Archivfoto vom Februar 2025). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz gestern Abend sei klar geworden, dass alle 16 Länder die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Unternehmen begrüßten. Die aus der Reform entstehenden Steuerausfälle dürfe man weder Ländern noch Kommunen aufhalsen. Eine Möglichkeit wäre, die Umsatzsteuer anders zu verteilen. Die Einnahmen daraus teilen sich Bund, Länder und Kommunen. 
    Zugleich forderte Kretschmer, es müsse generell einen Ausgleich vom Bund geben, sollten neue Bundesgesetze den Ländern Kosten aufbürden. Eine solche Regelung gibt es zwischen Ländern und Kommunen.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.