Wirtschaft
Sachverständigenrat warnt vor Zweckentfremdung von Finanzpaketmitteln

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung vor einer "Zweckentfremdung" der Mittel des schuldenbasierten Finanzpakets gewarnt.

    Die Wirtschaftsweisen sitzen während der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrates Wirtschaft in der Bundespressekonferenz.
    Vorstellung des Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Die Mittel böten erhebliche Chancen, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Es sei daher wichtig, die Gelder richtig einzusetzen. Man sehe das Risiko, dass es lediglich zu Verschiebungen von Ausgaben aus dem Kernhaushalt komme. Sollten die Spielräume durch das Finanzpaket für konsumptive Ausgaben genutzt werden statt für Investitionen, würde die Wirkung der Mittel verpuffen.
    Zudem senkten die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für Deutschland und gehen für dieses Jahr von einer Stagnation aus. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. Die Wirtschaft befinde sich weiterhin in einer ausgeprägten Schwächephase, hieß es. Dies liege an bürokratischen Anforderungen und langen Genehmigungsverfahren. Auch die unberechenbare US-Zollpolitik belaste die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.