Montag, 22. April 2024

Verfassungsschutz
Sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der sächsische AfD-Landesverband ist als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dies teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Vorausgegangen war eine vierjährige juristische Prüfung.

08.12.2023
    Ein Wahlplakat der AfD steht in einer Wiese bei Bitterfeld. Auf dem großen Plakat sind Deutschlandfahnen abgebildet.
    Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Der Präsident der Behörde, Christian, sagte, es sei "unzweifelhaft", dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dies gehe aus einer Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Partei hervor.

    "Völkisch-nationalistische Positionen" festgestellt

    Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge (DLF-Audio-Beitrag) richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Darin vertrete der AfD-Landesverband "typische völkisch-nationalistische" Positionen. Auch bediene sich der AfD-Landesverband "gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden", stellte der Landesverfassungsschutz fest.
    Inhaltlich-programmatisch werde die sächsische AfD von dem vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften und inzwischen formal aufgelösten sogenannten "Flügel" der AfD geprägt, dessen "geistiger Vater" und Anführer der Rechtsextremist Höcke sei, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Christian.
    Sachsens AfD-Landes- und Fraktionschef Urban erklärte, die Einstufung entbehre "jeder sachlichen Grundlage". Der Verfassungsschutz sei längst "zum Regierungsschutz mutiert". Die Entscheidung habe vor der Landtagswahl im kommenden September allein wahltaktische Motive. Die Linke nannte den Schritt "überfällig". Nach Auffassung der sächsischen Grünen-Fraktion muss nun auch geprüft werden, inwieweit Beamte, die Funktionsträger der AfD sind, aus dem Staatsdienst entlassen werden müssten.

    Dritter Landesverband mit dieser Einstufung

    Bereits im April hatte der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, den sächsischen Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten zu gewinnen.
    Nach den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der Partei, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.