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Verfassungsschutz
Sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der sächsische AfD-Landesverband ist als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

    Ein Wahlplakat der AfD steht in einer Wiese bei Bitterfeld. Auf dem großen Plakat sind Deutschlandfahnen abgebildet.
    Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
    Dies teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Vorausgegangen war eine vierjährige juristische Prüfung. Der Präsident der Behörde, Christian, sagte, es sei "unzweifelhaft", dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Dies gehe aus einer Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Partei hervor. Ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft sind bereits die AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt.
    Der sächsische AfD-Fraktionschef Kirchner kritisierte die Einstufung. Er sagte, im nächsten Jahr werde in Sachsen gewählt. Der Verfassungsschutz betreibe hier Wahlkampfhilfe für die anderen Parteien.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.