Migrationspolitik
Sächsischer Innenminister Schuster sieht mehr Offenheit bei SPD für Unionsvorschläge zu sofortigen Abschiebungen

In der Diskussion um Abschiebungen von schwerstkriminellen Asylbewerbern nach Afghanistan und Syrien sieht der sächsische Innenminister Schuster Bewegung bei seinen sozialdemokratischen Amtskollegen.

    Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen
    Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will ausländische Straftäter durch Abschiebungen loswerden, auch um die Kriminalitätsrate zu senken. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, sowohl bei der gestern zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz als auch beim derzeitigen Treffen der Innenminister der Länder in Potsdam spüre er eine Offenheit für die Forderungen der Union nach einem konsequenteren Vorgehen. Die Menschen wollten angesichts zahlreicher Gewalttaten durch abgelehnte Asylbewerber sehen, dass etwas passiere, betonte der Innenminister. Nach den jüngsten Wahlergebnissen hätten nun offenbar auch die Sozialdemokraten erkannt, dass das Thema jetzt angepackt werden müsse. So habe Bundesinnenministerin Faeser durchblicken lassen, ein sächsisches Sofortprogramm zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu prüfen. Schuster fügte hinzu, er könne sich dabei Verhandlungen mit den Taliban über Rückführungen vorstellen.
    Bundeskanzler Scholz hatte den Ministerpräsidenten gestern auch zugesagt, die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu prüfen. Die Beratungen der Innenminister der Länder in Potsdam gehen heute in den dritten und letzten Tag.
    Das ganze Interview mit Armin Schuster lesen Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.