BSW-Parteitag
Sahra Wagenknecht: "Miserable Politik der Bundesregierung muss sich ändern"

Dass laut Umfragen mehr als 20 Prozent der Deutschen die AfD wählen würden, sei das Ergebnis der falschen Regierungspolitik, betonte Wagenknecht. Wenn Politiker der Koalition gegen Rechtsextremismus demonstrierten, sei dies Heuchelei und Scheinheiligkeit. Ihre Partei mache sich jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern. Immer mehr Menschen in Deutschland seien politisch heimatlos geworden.

Am Nachmittag beschloss die neue Partei ihr Programm zur Europawahl. Darin wird unter anderem eine strikte Migrationspolitik sowie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Das Programm ist geprägt von scharfer Kritik an der Europäischen Union in ihrer aktuellen Form. Das BSW will unter anderem mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten.

Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der 450 Gründungsmitglieder geladen waren, war zunächst der Parteivorstand gewählt worden. Den Vorsitz übernahmen Wagenknecht und die frühere Linken-Bundestagsfraktionschefin Mohamed Ali.

Jüngst bekam das BSW eine Spende von einer Million Euro von den Eheleuten Lotte Salingré (60) und Thomas Stanger (67) aus Westmecklenburg. Das Paar sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Wagenknechts neue Partei solle die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen haben wie etablierte politische Kräfte. Aus diesem Grund hätten sie zusammen an das BSW gespendet. Öffentlich wollten sie sich aber weiterhin zurückhalten.

Ausschlaggebend für die Millionenspende sei die "Friedenspolitik" gewesen. Man wolle, dass Konflikte ohne Waffen und Kriege gelöst würden, erklärten sie. Zurzeit setzten alle anderen Parteien, die für sie wählbar gewesen seien, mehr auf Waffenlieferungen in Krisengebiete als auf diplomatische Konfliktlösung. Wagenknechts wirtschaftspolitische Vorstellungen würden sie natürlich finanziell treffen. Aber für den sozialen Frieden und das Zusammenleben sei soziale Gerechtigkeit unabdingbar. Das Paar hatte sein Vermögen in der Hightech-Branche gemacht und lebt seit 20 Jahren an der Ostseeküste bei Wismar.

Einer der fünf Hauptredner auf dem Parteitag ist der neu in das Bündnis Sahra Wagenknecht eingetretene, frühere Linken-Politiker Lafontaine. Er sagte im Deutschlandfunk, die gegenwärtige Politik in Deutschland und insbesondere der Ampelkoalition werde abgelehnt. Von daher benötige das Land eine neue politische Kraft, zu der die Menschen Vertrauen fassen könnten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe das Potential dazu, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern.

Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD beantwortete Lafontaine unter Verweis auf bisherige Äußerungen von Verantwortlichen der neuen Partei. Gründerin Wagenknecht, die auch Lafontaines Ehefrau ist, hatte zum Beispiel gesagt, man werde nicht mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Lafontaine selbst betonte, man müsse dies in der Sache begründen. Es sei nun einmal so, dass die AfD in weitaus größerem Umfang Parallelen hat zu den Ampelparteien oder zur Union habe.