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SalafismusEinreise von radikalen Predigern verhindern

Eine Untersuchung des Bundesnachrichtendienstes und der Verfassungsschutzes hat den Verdacht, dass Salafisten in Deutschland von Staaten aus der Golfregion mitfinanziert werden, erneut bestätigt. Der innenpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer fordert darum härtere Maßnahmen - wie Einreiseverbote - , die verhindern sollen, dass Imame radikales Gedankengut in der EU verbreiten können.

Von Gudula Geuther | 13.12.2016

Ahmed Abdelasis A. alias Abu Walaa von hinten bei einer Video-Botschaft.
Immer wieder gab es Berichte über Staatsverbindungen von Predigern und Moscheen in den Golfstaaten (dpa / Screenshot)
Der Verdacht ist alt, und er wurde auch von der Bundesregierung mehrfach ausgesprochen. Vizekanzler Sigmar Gabriel etwa stufte Saudi-Arabien im vergangenen Jahr als finanziellen Förderer des Salafismus ein. Immer wieder wurde in hochrangingen Gesprächen die Bitte ausgesprochen, die Missionierung in Deutschland einzustellen. Saudi-Arabien dagegen, so heißt es, habe auf die Unabhängigkeit der religiösen Institutionen verwiesen, die die Missionierung im Ausland unterstützten.
Ein Papier von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, über das Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, soll dieser These nun erneut widersprechen. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum hatte die Studie im November in Auftrag gegeben. In dem so genannten Zwischenbericht verweisen Inlands- und Auslandsgeheimdienst demnach nun auf angeblich enge Verbindungen zwischen den Missions-Bewegungen und den Staaten am Golf – neben Saudi-Arabien auch Kuwait und Katar. Bestehende Sorgen würden damit bestätigt, sagt Stephan Mayer, der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
"Wobei ich auch dazusagen möchte: Natürlich ist es legitim, dass auch religiöse Institute, religiöse Gemeinden, vom Ausland aus finanziert werden, das passiert ja durchaus auch in christlichen Gemeinden. Aber nach meiner Ansicht ist die Schwelle zur Gefährlichkeit überschritten, wenn wirklich ganz bewusst salafistische, gewaltbereite Gruppierungen mit unterstützt werden und diese neuen Erkenntnisse sind deshalb für mich in hohem Maße besorgniserregend."
Nachrichtendienst hat Organisationen aus Kuwait, Katar und Saudi-Arabien im Visier
Der CSU-Politiker Mayer spricht von über 10.000 Salafisten in Deutschland. Nachrichtendienste nannten noch vor kurzem etwas niedrigere Zahlen. Klar ist: Sie steigen schnell. Bei weitem nicht alle Anhänger der Szene sind gewaltbereit. Aber umgekehrt hatten fast alle, die mit dem Ziel zu kämpfen nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, vorher Kontakt zur salafistischen Szene. Immer wieder gab es Berichte über Staatsverbindungen von Predigern und Moscheen in den Golfstaaten. So zeigte sich die Bremer Innenbehörde überzeugt, dass das Islamische Kulturzentrum Bremen finanziell aus Saudi-Arabien unterstützt werde. Der Zwischenbericht der deutschen Nachrichtendienste nimmt nun vor allem die Kuwaitische Rivival Heritage Society, die Sheyk Eyd Charity Foundation aus Katar und die Muslim World Leage aus Saudi-Arabien ins Visier. Religiöse Organisationen, die Moscheen und Schulungseinrichtungen finanzieren. Der Innenpolitiker Mayer sagt zur staatlichen Unterstützung:
"Es ist so, dass natürlich ein Land wie Saudi-Arabien formal Wert darauf legt, dass die Finanzierung nicht über den Staat erfolgt, sondern dass es religiöse Institute sind, die sich in Deutschland finanziell engagieren. Aber es gibt durchaus Hinweise, dass zumindest mittelbar staatlicher Einfluss, Regierungseinfluss, auch mit ausgeübt wird."
EU arbeitet an schwarzer Liste
Der Nachrichtendienst-Bericht geht laut Süddeutscher Zeitung davon aus, dass die Missionierung in der Golfregion, Zitat: "von vermeintlich fehlgeleiteten Muslimen im Sinne des Salafismus – gerade auch in Europa zum religiösen und politischen Selbstverständnis" gehöre, Zitat Ende. Dabei liegen einige mittelbare Finanzierungen auf der Hand. Muhammad Al-Farifi etwa, wahabistischer Prediger, finanziert als Professor an der König-Fahd-Universität seine Reisen über den Lehrstuhl und damit aus Staatsgeldern. Er hat inzwischen Einreiseverbot im Schengen-Raum. Für solche Verbote arbeitet die EU-Kommission derzeit an einer gemeinsamen schwarzen Liste.
"Ich persönlich bin der Überzeugung, dass dieser Ansatz der EU-Kommission richtig ist, dass wir auch was Personen anbelangt, auch was Imame anbelangt, hier stärkere Vorkehrungen dafür treffen, dass radikale islamistische Imame nicht in Europa, in der Europäischen Union ihr Gedankengut verbreiten dürfen", sagt Mayer. Die rechtlichen Hürden allerdings liegen hier hoch.